Sozialplan entzweit EU-Kommission

Brüssel. Die Deklarationen häufen sich seit Monaten. Sparen allein kann nicht sein, heißt es da immer öfter. Bei der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion dürfe die soziale Dimension nicht außer Acht gelassen werden, ist aus dem EU-Parlament, der Europäischen Kommission und der überwiegenden Zahl der Mitgliedstaaten zu hören. Denn mittlerweile ist in der Union jeder zehnte Mensch ohne Job und ist in manchen Regionen die Armutsgefährdung höher als noch ein paar Jahre zuvor. Die strikten Sparprogramme hätten einige Länder - wie Griechenland - an den Rand des gesellschaftlichen Zusammenbruchs gebracht, lauten die Vorwürfe vor allem aus dem Süden Europas.

All das dürfe bei den Budgetvorgaben nicht vernachlässigt werden, findet Sozialkommissar Laszlo Andor - ohne freilich das Ziel der Haushaltskonsolidierung selbst anzugreifen. Vielmehr möchte er künftig im Rahmen des sogenannten europäischen Semesters soziale Kriterien ebenfalls berücksichtigt sehen. Das bedeutet, dass in die Erstellung der Budget- und Reformpläne der Länder und später in deren Kontrolle durch die EU-Kommission Indikatoren wie Arbeitslosen- oder Armutsraten einfließen könnten. Entsprechende Vorschläge will Andor in der kommenden Woche präsentieren.

Doch muss er dabei gegen Bedenken in der Kommission selbst vorgehen. Nach seinen Wünschen würde es nämlich einen europäischen Mechanismus geben, der bei schweren gesellschaftlichen Ungleichgewichten greift, was sich beispielsweise in finanzieller Unterstützung bei überbordender Arbeitslosigkeit ausdrücken kann. Während es aber generelle Zustimmung dazu gibt, soziale Kriterien einzubeziehen, bleiben Einwände gegen einen Hilfsautomatismus ab einem bestimmten Wert. Diesen würden einige Staaten, allen voran Deutschland, nicht billigen, ist die Befürchtung im Kabinett von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn.

Budget für die Eurozone?

Die zögerliche Haltung brachte ihnen schon Vorwürfe von der Sozialdemokratischen Partei Europas ein. In einem Brief an Barroso schrieb PES-Präsident Sergej Stanischew, dass die Kommission die Anklage riskiere, sie wolle die Auswirkungen der Wirtschaftskrise verstecken. Dabei bräuchte die EU dringend ein solches Warninstrument für minimale soziale Anforderungen.

Kommissar Andor, in Ungarn selbst den Sozialdemokraten nahestehend, argumentiert mit den Effekten, die die Probleme eines EU-Staates auf andere Mitglieder haben. "Die Arbeitslosigkeit eines Landes ist nicht nur auf dieses eine beschränkt", erklärte er vor kurzem bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel. Wenn nämlich die wirtschaftliche Situation eines Staates schlechter werde, verliere dieser als Handelspartner für die Nachbarn an Wert, und auch die Finanzmärkte reagieren darauf. Hinzu kommen neue Migrationsströme, wenn Menschen sich im Ausland auf die Suche nach Jobs machen.

Die Idee, solche ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Währungsgemeinschaft durch ein europäisches Finanzinstrument auszugleichen, ist nicht neu. Sie hatte schon verschiedene Namen - unter anderen ein Budget für die Eurozone. Andor möchte es zwar nicht so bezeichnen, aber dem Projekt an sich kann er einiges abgewinnen.

Management fehlt

Das Fehlen einer länderübergreifenden Regelung für die Eurozone bemängeln auch einige Wirtschaftsexperten. So zeigt es ein aktuelles Studienpapier der Brüsseler Denkfabrik Bruegel als eine der Schwächen des europäischen Semesters auf. Während es ökonomische Empfehlungen für einzelne Staaten gebe, werde zu wenig Wert gelegt auf "symmetrische Anpassungen innerhalb der gesamten Eurozone", schreiben die Autoren Zsolt Darvas und Erkki Vihriala. Die nationalen Reformprogramme in Summe würden nicht unbedingt im gleichen Ausmaß den Bedürfnissen des ganzen Gebietes entsprechen. Ebenso wenig würden die Effekte der Vorgaben an die Länder auf andere Mitglieder berücksichtigt.

Daher empfehlen die Ökonomen den Euro-Staaten, die Debatte über ein wirtschaftliches Regelwerk fortzusetzen. Ausschlaggebend dafür wären sowohl die Einrichtung der Bankenunion als auch ein gemeinsames Finanzmanagement für die Eurozone. Gegen das kommt aber aus einigen Ländern, allen voran Deutschland, noch Widerspruch.