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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Das "one-desk"-Prinzip und die pensionsbegründende Karenz · das sind Punkte des VP/FP-Paktes, die von der Armutskonferenz begrüßt werden. Davon abgesehen, lässt das "Netzwerk gegen Armut und | soziale Ausgrenzung" kein gutes Haar am Programm: "Löcher werden gestopft, indem neue geschaffen werden", resümiert der Soziologe Nikolaus Dimmel.
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Angesichts der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten und der zusätzlichen Mittel für die Familienförderung und Landesverteidigung etwa, sei eine Budgetkonsolidierung notwendig. Zumal diese
Maßnahmen eine Ausweitung des Budgetdefizits bedeuten, meint der Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer. Den Preis dafür zahlten die Frühpensionisten, "Massensteuern" würden erhöht und möglicherweise
ein Krankenselbstbehalt eingeführt.
Die alte wie die neue Regierung halte die "Zwei-Klassen-Gesellschaft" aufrecht, Armut habe aber "mit relativer und ungleicher Verteilung zu tun", führt Sozialforscherin Karin Heitzmann ins Treffen.
Laut ÖVP und FPÖ würden die vorhandenen Sozialleistungen ausreichen. Heitzmann bemerkt aber zur "leidigen Geschichte des Bürgergeldes": Langzeitarbeitslose zu einer gemeinnützigen Arbeit zu zwingen
sei keine Integrationsmaßnahme, sondern eine Stigmatisierung. Das Modell ist in Ländern wie den USA vor 15 Jahren ausprobiert und wieder abgeschafft worden.
Das Einfrieren der aktiven Arbeitsmarktpolitik sei "sozialpolitisch unklug", so der Experte Martin Schenk. Das VP-FP-Programm beinhalte mehr Ideologie als soziale Reformen.
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