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Sozialstaat in die Verfassung

Von Brigitte Pechar

Politik

Gegen den internationalen Trend - der sich nun auch in Österreich manifestiert - den Sozialstaat zu schwächen, starten prominente InitiatorInnen ein Volksbegehren zur Verankerung des Sozialstaates in der österreichischen Verfassung.


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Eine überparteiliche Plattform um die Initiatoren - u.a. Politologe Emmerich Talos, Ökonom Stephan Schulmeister, Mediziner Werner Vogt - sammelt bis Anfang Dezember 8.000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens zum "Sozialstaat Österreich". Gestern wurde diese Initiative in einer Pressekonferenz vorgestellt. Den Initiatoren geht es um die Absicherung der Grundrisiken - Krankheit, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit. Diese sollen solidarisch getragen werden. Der Artikel 1 der Bundesverfassung soll ergänzt werden: "Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten."

Budgetsanierung durch Einsparung treffe vor allem jene, die vom Staat etwas erhalten, also die sozial Schwachen, erklärte Schulmeister. Es sei auch nicht einzusehen, warum ein Sozialstaat heute, wo die Menschen viel mehr verdienten als vor 20 Jahren, nicht mehr leistbar wäre. Die Finanzierbarkeit steht für ihn außer Frage. Dass ein gutes System immer auch billiger ist, zeige sich bei einem Vergleich der Gesundheitssysteme Österreichs und der USA, erklärte Vogt. Für ihn ist besonders wichtig, dass der Pakt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Finanzierung aufrecht bleibt.