Sozialversicherung erwartet Ausgleich für Beitragskürzung

Wien. Die Sozialversicherung gibt sich vorerst zugeknöpft und will einmal abwarten, was die Steuerreform-Arbeitsgruppe am Ende präsentiert. Sollten tatsächlich die Beiträge zur Sozialversicherung für Niedrigverdiener gesenkt werden, erwartet man sich im Hauptverband der Sozialversicherungsträger aber einen Ausgleich. Denn selbst könne man den Ausfall - auch wenn die Krankenkassen nicht in den roten Zahlen sind - nicht tragen, heißt es zur "Wiener Zeitung"

Einig sind sich SPÖ und ÖVP, dass vor allem bei den Wenigverdienern eine Entlastung kommen muss. Ob dies in Form einer höheren Negativsteuer oder über die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Einkommen unter 11.000 Euro erfolgt, wird noch gerechnet - es könnte auch eine Mischform kommen. Eine Entlastung der unteren Einkommen würde sich jedenfalls - so sind sich die Wirtschaftsforscher einig - stärker auf die Belebung der Konjunktur auswirken.

Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller weist auf das Problem hin, dass mit Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze (heuer sind das 406 Euro pro Monat) sofort hohe Sozialversicherungsbeiträge fällig werden, die Abgabenbelastung also sprunghaft ansteigt. Abhilfe schaffen könnte hier ein schrittweise sinkender Freibetrag anstatt der derzeit fixen Geringfügigkeitsgrenze, eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener oder eben eine höhere Negativsteuer - wobei letztere technisch am einfachsten umzusetzen wäre, so Schratzenstaller.

"Ich bin froh, dass über eine Entlastung kleiner Einkommen über Sozialversicherungsbeiträge endlich nachgedacht wird", sagte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl zur "Wiener Zeitung". Dass die Sozialversicherung gleich nach einem Ausgleich ihres möglichen Ausfalls rufe, sei überhaupt nicht einzusehen. "Zuerst muss man schauen, wie groß die Lücke überhaupt ist. Dann muss man schauen, was in der Struktur der Sozialversicherungen zu holen ist", sagt Kickl. Er fordert, dass jetzt mit einer Zusammenlegung der Krankenkassen begonnen wird und Schritt um Schritt der Weg zu einer Sozialversicherung getan wird.

Unterdessen hat das Finanzministerium am Montag die Budgetbilanz für 2014 vorgelegt. Demnach ist das Budget des Bundes trotz des schwächeren Wirtschaftswachstums weitgehend im Plan geblieben. Demnach sind die Steuereinnahmen mit 78,5 Milliarden Euro nur leicht geringer ausgefallen als erwartet. Höhere Kosten für Arbeitslosigkeit und Pensionen wurden durch geringere Bankenhilfen und Zinsen kompensiert. Was das Defizit betrifft, gibt es noch keine abschließende Berechnung - ohne die Hypo-Bad-Bank betrug das Bundes-Defizit 3,2 Milliarden Euro (etwa 1 Prozent des BIP).