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Sozialwohnungen für Touristen

Von Bernd Vasari

Politik

Immobilienfirma mit Miteigentümer Michael Tojner vermietet gemeinnützige Wohnungen um das Zehnfache.


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Wien. Gratis wohnen, mitten in Wien, fünf Minuten entfernt vom Schloss Belvedere. Ein schlechter Scherz? Mitnichten. Um etwas mehr als 100 Euro pro Nacht können Appartements in den beiden Wohntürmen an der Ecke Belvederegasse/Mommsengasse im 4. Bezirk von Urbanauts Hospitality GmbH gemietet werden. 45 Quadratmeter, teilweise mit Blick auf Wien, voll ausgestatteter Küchenzeile, Badewanne, Kaffeemaschine, Kochfeld. Um das Geld gänzlich wieder zurückzubekommen, ist einzig eine Anzeige bei der Schlichtungsstelle notwendig.

Wie ist das möglich? Die vermieteten Appartements sind eigentlich gemeinnützige Sozialwohnungen. Der Vermieter darf von seinen Mietern daher nur höchstens 3,86 an Miete/Quadratmeter plus Betriebskosten (etwa 2,20 Euro/m2) plus zehn Prozent Umsatzsteuer verlangen. Das besagt das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG). Bei 45 Quadratmetern sind das 290 Euro pro Monat, knapp 10 Euro pro Nacht. Der veranschlagte Mietpreis von 100 Euro pro Nacht übersteigt den Maximalwert hingegen um das Zehnfache.

Laut Gesetz sind keineKurzmieten möglich

Weiters ist eine Befristung unter drei Jahren nicht vom WGG gedeckt. Dieses kennt keine Kurzzeitbefristungen als Urlaubsunterkunft oder kurzfristigem Zweitwohnsitz.

Wie die Grünen in der "Presse" bereits ankündigten, mietete sich ein Mitarbeiter der Partei für zwei Nächte in einer der Wohnungen ein. 198 Euro zahlte er für 42,7 Quadratmeter. Danach ging er zur Schlichtungsstelle, die sich mit den Vermietern in Verbindung setzte. Der "Wiener Zeitung" liegt nun das Ergebnis vor: Ein paar Tage nach der Anzeige des grünen Mitarbeiters überwiesen Urbanauts das Geld zurück, das Verfahren wurde eingestellt.

Die entgangenen Einnahmen werden die Vermieter jedoch verschmerzen können. Denn mehr als zehn der insgesamt 131 Sozialwohnungen in dem Gebäude werden bereits auf Urlaubsplattformen angeboten. Anzahl steigend. Bewohner erklären, dass leerwerdende Wohnungen sofort renoviert und über Urbanauts an Touristen vermietet werden.

Beteiligt an der Urbanauts Hospitality GmbH sind etwa die Grätzl Betriebs GmbH mit Geschäftsführer Clemens Kopetzky und Wertinvest, das Immobilienunternehmen des Heumarkt-Investors Michael Tojner.

"Es ist unerträglich, wie hier mit Sozialwohnungen umgegangen wird", sagt der grüne Klubobmann David Ellensohn. "Es wundert mich nicht, dass immer dieselben Namen auftauchen, wenn es um die Privatisierung von gemeinnützigen Wohnungen geht."

"Vorgehen des Vermietersist rechtswidrig"

Zuletzt tauchte Tojners Name beim Verkauf von 3000 Sozialwohnungen des gemeinnützigen Bauträgers WBV-GFW auf. So soll Tojner im Hintergrund die Fäden gezogen haben. Kritiker befürchten, dass durch die Transaktion die Gemeinnützigkeit verloren gehen könnte. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) hat sich zuletzt gegen den Verkauf ausgesprochen. Dieser soll nun rückabgewickelt werden.

Im Fall der beiden Wohntürme in der Mommsengasse sei das Vorgehen des Vermieters rechtswidrig, sagt Ellensohn. "Die Wohnungen dürfen nicht zu diesem Preis vermietet werden. Hier werden Genossenschaftswohnungen missbraucht", sagt Ellensohn.

Auch Kathrin Gaal kritisiert die Vermietung der Sozialwohnungen: "Die Wohnungen unterliegen dem WGG und nicht dem privaten Markt." Eine gemeinnützige Wohnung darf zwar verkauft werden, sie darf aber nicht beliebig hoch vermietet werden.

Erbaut wurden die beiden Wohntürme Anfang der 1960er Jahre durch die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (Gesfö). Vor drei Jahren kaufte Jump Immobilien GmbH & Co KG das Gebäude um mehr als drei Millionen Euro. Nach einer Namensänderung heißt sie nun Saltus Immobilienentwicklung GmbH & Co KG. Sie ist als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Die Vermietungen erfolgen unter dem Namen Etagerie-Urbanauts Hospitality GmbH.