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SP-Alternativprogramm

Von Alexandra Grass

Politik

Die "Zerschlagung" des Gesundheitssystems hat die SPÖ am Dienstag der Regierung vorgeworfen und präsentierte ein Alternativprogramm für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Österreich.


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In Form von Anträgen soll diese Woche das Alternativprogramm im Nationalrat eingebracht werden. Dabei geht es um eine Verbesserung für die Patienten etwa durch Rechtsgrundlagen für die Entschädigung nach Behandlungsfehlern, eine Reform der Gesundheitsberufe sowie eine Reform der Ausgabenstruktur. Mit verschiedenen Maßnahmen will die SPÖ, wie Gesundheitssprecher Manfred Lackner betonte, die Medikamentenkosten um drei Mrd. Schilling senken.

Von einem "kalten Putsch der Regierung" gegen die Selbstverwaltung durch die angestrebte Reform des Hauptverbandes sprachen die Gesundheitsreferenten in den Ländern - Salzburgs LHStv. Gabi Burgstaller sowie die Landesräte aus der Steiermark und OÖ, Günter Dörflinger und Silvia Stöger.

Eine kostenmäßige Entlastung der Krankenkassen oder bessere Leistungen für die Versicherten seien im dem Entwurf zur ASVG-Novelle nicht erkennbar. Es gehe um eine Entsolidarisierung, um Selbstbehalte und die Versicherungspflicht statt der Pflichtversicherung einführen zu können, kritisierte Burgstaller.