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SP-Chef will sich nicht beirren lassen

Von Brigitte Pechar

Politik

Aus dem Urlaub zurückgekehrt, nahm SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer gestern erstmals Stellung zu dem Vorwurf von Ex-Vizekanzler Hannes Androsch, Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky plane einen "Putsch" gegen ihn. Er werde seinen Kurs fortsetzen und beim Parteitag als Vorsitzender und Kanzlerkandidat antreten. Ansonsten übte der SPÖ-Chef Kritik an der Regierung: Keine Pensionsharmonisierung, keine Gesundheitsreform und eine überflüssige Abtreibungsdebatte.

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Androsch hatte, just als Gusenbauer urlaubte, davor gewarnt, dass Vranitzky Gusenbauer durch den Chef der RTL-Gruppe, Gerhard Zeiler, ablösen lassen möchte. Er wolle zu Gerüchten nichts sagen, meinte der SPÖ-Vorsitzende gestern dazu, stellte aber klar:

"Ich werde mir das Reformwerk von absolut niemandem gefährden lassen." Er habe die SPÖ finanziell saniert und organisatorisch erneuert. "Wir sind jederzeit startklar, Regierungsverantwortung zu übernehmen", betonte der Parteichef und verwies auch auf die "Erfolgsbilanz" der SPÖ bei den vergangenen Wahlen. "Wer etwas anderes möchte, soll sich einer offenen Diskussion stellen." Wer damit gemeint sei? "Ich sage das prophylaktisch, damit sich jeder auskennt".

Laut einer Umfrage des Linzer Institutes market befinden sich ÖVP und FPÖ knapp zwei Jahre nach der vergangenen Nationalratswahl bei den Wählern anhaltend im Stimmungstief.

Der Regierung hielt Gusenbauer Reformstillstand vor. Bei der Harmonisierung sei nichts weiter gegangen. Gusenbauer sieht im Gegenteil "innerhalb der Regierung eine Absetzbewegung von der Pensionsharmonisierung". Das ist für ihn nicht unberechtigt, denn diese sei "nichts anderes als der zweite Teil der Pensionskürzungen für Arbeiter und Angestellte". Gusenbauer riet, das SPÖ-Konzept aus dem Jahr 2000 aufzugreifen: Dieses schaffe eine faire und gleiche Grundlage für alle.

Unzufrieden zeigte sich Gusenbauer auch mit dem Fortgang der Gesundheitsreform: Das Papier von Ministerin Maria Rauch-Kallat habe auf alle entscheidenenden Fragen keine Antworten. Dagegen lägen zwei Konzepte vor: Jenes der SPÖ und das des Hauptverbandes, worüber ja schon parteienübergreifend Konsens erzielt worden sei. Man sollte also den Hauptverbands-Vorschlag als Diskussionsgrundlage heranziehen.