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SP erneuert Führungsanspruch

Von Walter Hämmerle

Politik

Am ersten Tag der traditionellen SPÖ-Neujahrskonferenz erneuerte Vorsitzender Alfred Gusenbauer erwartungsgemäß den Führungsanspruch seiner Partei. Die Kärntner Landesrätin | Gaby Schaunig, derzeit aussichtsreichste Anwärterin auf die Nachfolge von Landesparteichef Peter Ambrozy, soll künftig an der Spitze des Kompetenzteams "Soziales" stehen.


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Die SPÖ sei, so Gusenbauer in seiner Eröffnungsrede vor den Funktionären, die "Chancen- und Bildungspartei". In den kommenden eineinhalb Jahren bis zu den nächsten Nationalratswahlen gelte es nun, geeint aufzutreten, um den Führungsanspruch in die Tat umsetzen zu können. Anerkennung zollte der Parteivorsitzende - anlässlich der Spendenbereitschaft für die Opfer der Flutkatastrophe, denen zum Auftakt der Konferenz mit einer Trauerminute gedacht wurde - auch dem Solidaritätsbewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher, das sich "wie ein roter Faden durch die Geschichte der Zweite Republik" ziehe. Gusenbauer verband dies mit der Forderung an die Bundesregierung nach einer Erhöhung des "beschämenden Niveaus" der österreichischen Entwicklungshilfe.

Am späten Nachmittag präsentierte die Partei dann das Kompetenzteam Soziales mit Schaunig als Sprecherin. Die Kärntner Landesrätin erklärte die Einführung einer bedarfsorientierten bundeseinheitlichen Grundsicherung zu ihrem Hauptziel, zur Finanzierung der Sozialdienstleistungen soll die Beitragsgrundlage "verbreitert" werden. Neben Schaunig gehören dem SPÖ-Team Soziales noch der Salzburger Landesrat Erwin Buchinger und Sozialsprecherin Heidrun Silhavy an. Bis zu den Wahlen soll ein eigenes SPÖ-Sozialprogramm stehen.

Am heutigen zweiten Tag der Konferenz wird das Thema Bildung samt Konsequenzen aus der PISA-Studie im Mittelpunkt stehen.