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Die SPÖ pochte gestern erneut auf einen "umfassenden Kassasturz" als Voraussetzung für die nächste Sondierungsrunde. Der ÖVP will sie dazu einen genauen Forderungskatalog übermitteln.
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Mit dem von Kanzler Wolfgang Schüssel zuletzt vorgelegten Kassasturz zeigt sich die SPÖ unzufrieden - Klubchef Josef Cap spricht von "Pflanzerei". Auf dem einseitigen Papier ist das voraussichtliche "gesamtstaatliche Defizit", mit 1,3 Prozent des BIP angegeben. Die SPÖ betrachtet dies allerdings mit Skepsis, denn die Prognosen würden von 1,5 Prozent (Wifo) über 1,6 Prozent (Nationalbank), 1,3 Prozent (Finanzminister bis hin zu 1,8 Prozent (EU) reichen, so Cap in einer Pressekonferenz. Er will nun den von der SPÖ erstellten Forderungskatalog der ÖVP übermitteln und erwartet sich eine schriftliche Stellungnahme, den ein "Kassasturz ist die Basis, um überhaupt über künftige Maßnahmen zu sprechen". Und weiter: "Für faire Gespräche braucht man den gleichen Wissensstand." Cap zweifelt allerdings an der Ernsthaftigkeit der Gespräche seitens der ÖVP, "weil diese ohnehin mit der FPÖ die eigentlichen Gespräche führt", betonte Cap
Offensichtlich suche die SPÖ noch intern nach ihrer Linie und wolle dies mit Vorwürfen an die ÖVP kaschieren, reagierte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat auf die Forderung.
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