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SP liefert Gesetzentwurf

Von Alexandra Grass

Politik

Während sich SPÖ-Klubchef Josef Cap am Mittwoch für ein neues Verfassungsgesetz zur Umsetzung der von seiner Partei geforderten Anti-Abfangjäger-Volksabstimmung ausgesprochen hat, setzt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer auf eine Stärkung der "geistigen Landesverteidigung". Auch die Grünen drängen auf eine Volksabstimmung.


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Geht es nach der SPÖ, so soll das neue Verfassungsgesetz bei der beantragten Nationalrats-Sondersitzung, die voraussichtlich am 14. August stattfinden wird, beschlossen werden. Dieses sieht vor, dass der Ankauf von neuen Abfangjägern einer Mehrheit im Parlament bedarf und das Gesetz einer Volksabstimmung zu unterziehen sei.

Zur Umsetzung des Verfassungsgesetzes ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Cap verwies in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass sich die Unterzeichner des Volksbegehrens laut Demoskopie aus Anhängern aller vier Parteien zusammensetzen und forderte die Klubchefs von ÖVP und FPÖ auf, für die Abstimmung den Klubzwang aufzuheben.

Es sei "Zynismus angesichts der schlechten Wirtschaftsprognosen, der steigenden Arbeitslosenzahlen und des gleichzeitigen Sozialabbaus am Ankauf des teuersten Kriegsgeräts festzuhalten", merkte der Klubchef an. Die Sondersitzung sei seiner Ansicht nach die letzte Chance der Regierung, die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Weiters übte er Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Volksbegehren. Sowohl das Sozialstaats- und Anti-Abfangjäger-, als auch das Temelín-Volksbegehren sei "negiert" worden. Unverständnis zeigte er daher für die Forderung von ÖVP und FPÖ nach einem Demokratiepaket, "wenn in der Praxis diese undemokratischen Vorgangsweisen gewählt" würden, so Cap.

Die Klubchefs von ÖVP und FPÖ, Andreas Khol und Peter Westenthaler, betonten unterdessen, dass sie im in Diskussion befindlichen Demokratiepaket eine verpflichtende Volksabstimmung dann fordern, wenn ein Volksbegehren 15 Prozent Beteiligung erreiche und es um den Erlass eines Gesetzes gehe.

Murauer führt den Erfolg des Volksbegehrens allerdings auf eine mangelnde geistige Landesverteidigung in Österreich zurück: "Das ist kein Erfolg von Herrn Fußi, sondern der Grund ist die Schwierigkeit und Sensibilität des Themas." Die Bürger hätten vor allem nach Emotionen entschieden.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sieht Murauer in Österreich in Sachen geistige Landesverteidigung Defizite. In der Bevölkerung müsse nun ein Bewusstsein geschaffen werden, dass die Sicherheitspolitik nicht am Boden aufhöre. Geplant sei eine breite Informationskampagne. Weiters müssten Soldaten und Exekutive stärker in der Öffentlichkeit präsent sein.

Für die Grünen werden die ÖVP-Argumente für den Kauf "immer skuriler". "Was den milliardenschweren Kampfjet-Deal betrifft, ist die Regierung schon derartig in der Defensive, dass eine Volksabstimmung für sie längst einen Ausweg aus der selbstproduzierten Misere darstellen würde", so Wirtschaftssprecher Werner Kogler. Eine Volksabstimmung müsse noch vor der Vertragsunterzeichnung abgehalten werden.