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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Die Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis, der Abbau des "Rucksacks" bei den Familienzusammenführungen durch Sonderquoten, ein leichterer Zugang zur Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für AusländerInnen nach fünf Jahren - das sind die Eckpunkte für eine offensive Integrationspolitik, die SPÖ-Bereichssprecher Kai Jan Krainer gestern präsentiert hat. Zur Beratung der Regierung will er eine Zuwanderungskommission einrichten.
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Die SPÖ bevorzugt eine "Politik der ausgestreckten Hand und nicht eine des ausgestreckten Fußes oder der kalten Schulter", prangerte Krainer in einer Pressekonferenz mit der Wiener Integrationssprecherin Nurten Yilmaz die schwarz-blaue Regierungspolitik an. Die Bundesregierung negiere die Perspektive, dass Integration eine "Win-Win-Situation" ist - sowohl für die ZuwanderInnen als auch für die Wirtschaft. Bis Herbst will die SPÖ gemeinsam mit NGOs in einer eigenen Zuwanderungskommission einen Forderungskatalog an die Regierung erarbeiten. Die Eckpunkte orientieren sich am Wiener Modell.
So soll etwa jeder, der zu einem längeren Aufenthalt in Österreich berechtigt ist, auch das Recht haben zu arbeiten. Eine Saisonnier-Regelung lehnt die SPÖ wegen zu hoher Kosten für die Wirtschaft ab.
Bei der Familienzusammenführung ist der bestehende "Rucksack" schrittweise durch Sonderquoten abzubauen. Vor allem Kleinkinder würden weit weniger Integrationskosten verursachen als etwa schon Schulkinder. Angeboten werden sollten, so Krainer, auch umfangreiche Integrationskurse - mit den Bestandteilen Arbeitswesen, Gesundheitswesen und Wohnrecht.
Als Ansporn für die Teilnahme an einem solchen Integrationsprogramm sollte bei erfolgreicher Absolvierung die Staatsbürgerschaft bereits nach fünf Jahren (derzeit zehn) verliehen werden. Die verpflichtende Integrationsvereinbarung der Regierung lehnt der Integrationssprecher entschieden ab. Weiters soll jede in Österreich geborene Person, die einen aufenthaltsberechtigten Elternteil hat, grundsätzlich die Staatsbürgerschaft erhalten. Die derzeitigen Kosten von rund 1.000 Euro für deren Verleihung seien drastisch zu senken.
Wie bereits in Wien umgesetzt, will die SPÖ das aktive und passive Wahlrecht für MigrantInnen auf kommunaler Ebene bereits nach fünf Jahren.
In den nächsten Tagen und Wochen will Krainer alle einladen, einen gemeinsamen Forderungskatalog zu erarbeiten. Damit will der die Bundesregierung zu einer "offensiven Integrationspolitik" zwingen, wie er betonte.
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