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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
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Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat in seiner Sitzung Donnerstag Nachmittag den Bericht von SPÖ-Chef Viktor Klima einstimmig zur Kenntnis genommen, wonach bis 1. Dezember ein Papier mit dem | Programm der SPÖ für eine künftige Regierung ausgearbeitet werden soll.
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In dieses Papier sollen auch jene Punkte einfließen, in denen die SPÖ in den Sondierungsgesprächen mit den anderen Parteien Gemeinsamkeiten gefunden hat. Daneben sollen auch jene Punkte
aufgelistet werden, die von anderen Parteien eingebracht wurden, von der SPÖ jedoch nicht mitgetragen werden. Jenen Vorschlag will Klima Anfang Dezember Bundespräsident Thomas Klestil vorlegen.
Weitere Einstimmigkeit herrschte im Bundesparteipräsidium darüber, eine Regierung bilden zu wollen, "die über eine Mehrheit im Parlament verfügt" · d.h. eine Regierung mit der ÖVP. "Die Hoffnung ist
die, dass sich der Koalitionspartner einem Erneuerungsprogramm für unser Land nicht verschließt", betonte Klima.
Weiters habe es klare Übereinkunft gegeben, dass es zu keiner Personaldiskussion kommen werde, reagierte Klima auf eine Rücktrittsaufforderung an SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas seitens des
GPA-Vorsitzenden Hans Sallmutter. "Ich habe nicht die Absicht, Rudas abzulösen."
Im Präsidium wurden zwei Programme diskutiert: Einerseits die Vorlage für das Regierungsprogramm, das für ein sozialeres, sicheres, leistungs- und wettbewerbsfähiges, lebenswertes, demokratisches
Österreich steht, das aktiv eine gestaltende Rolle in der Welt und in der EU einnimmt.
Außerdem sollen drei Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die sich mit den Themen politische Projekte auf Basis des Parteiprogrammes für das nächste Jahrhundert sowie der Weiterentwicklung der
Parteiorganisation, die eine Absage an das Zerrbild der Partei als geschlossenen Apparat sieht, beschäftigen. Ein Arbeitskreis soll die Kommunikation zwischen der Partei und dem Bürger forcieren.
Dieses "klare Programm" zur Erneuerung der Sozialdemokratie soll Ende März vorliegen und nach Beschluss in den Parteigremien verpflichtend umgesetzt werden.
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