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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Der Rechnungshofbericht zur Causa Grasser zeige, dass die Finanzämter nicht unabhängig geprüft hätten, die SPÖ werde daher die Einschaltung eines kleinen Untersuchungsausschusses beantragen, erklärten SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter und Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Montag in einer Pressekonferenz.
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Ein kleiner Untersuchungsausschuss kann von einem Viertel der Abgeordneten - es reichen also die Stimmen der SPÖ-Mandatare - beantragt werden. Kräuter erwartet von der ÖVP die Zusage, dass zumindest drei Auskunftspersonen von einer Minderheit nominiert werden können. Die SPÖ will nämlich Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Staatssekretär Alfred Finz, Ex-Kabinettschef Matthias Winkler und Sektionschef Wolfgang Nolz sowie Beamte der Finanzämter befragen. Für Kräuter ist der kleine U-Ausschuss die "effizienteste Möglichkeit der Opposition, zu untersuchen". Nach Auslaufen des jetzigen Prüfauftrages zum Generalverkehrsplan werde man im Oktober die Homepage-Causa beantragen. Dort sollen die Erhebungen, die der Rechnungshof bei den Finanzämtern vermisst hat, nachgeholt werden.
Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass die Frage der Schenkungssteuerpflicht Grassers nur "unzureichend" geprüft worden sei. Bei der Schenkungssteuerpflicht des Vereines habe das Finanzministerium keine anderen Fälle vorlegen können, wo die selbe Rechtsmeinung wie bei der Grasser-Homepage vertreten worden sei.
Matznetter stößt sich vor allem daran, dass den Finanzämtern eine Rechtsmeinung von oben vorgegeben worden sei. Von einer unabhängigen Prüfung, wie das Grasser und Finz immer wieder betont haben, könne keine Rede sein.
Ob der Ausschuss eingesetzt wird, bleibt abzuwarten. Bringt auch die ÖVP einen Antrag zu einem prüfenswerten Sachverhalt ein, muss Nationalratspräsident Andreas Khol entscheiden.
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