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SP will geschlossen ins Finale

Von Walter Hämmerle

Politik

Appelle zur Geschlossenheit, Kritik an der Regierung sowie das Einstimmen der Funktionäre auf die Nationalratswahlen verbanden die Reden von SP-Chef Alfred Gusenbauer und Wiens Bürgermeister Michael Häupl.


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Die Diskussion der vergangenen Tage rund um den SP-Bundesvorsitzenden hat in den Reden beim Wiener SP-Landesparteitag am Samstag im Austria Center ihre Spuren hinterlassen. Mit einem eindringlichen Appell an die Geschlossenheit der Partei rief Gusenbauer mit Blick auf die Nationalratswahlen den Funktionären in Erinnerung: "Jetzt geht es ins grosse Finale!" Zuvor versprach Gusenbauer die Abschaffung von Unfallrentenbesteuerung, Studiengebühren und Ambulanzgebühren im Falle einer Regierungsbeteiligung, schränkte jedoch ein: "Wir können uns nicht alles leisten".

Häupl versicherte daraufhin, dass seine Partei alles tun werde, "damit der nächste Bundeskanzler Alfred Gusenbauer heisst". Neben heftiger Kritik am Vorgehen von Justizminister Dieter Böhmdorfer in Sachen Jugendgerichtshof erneuerte Häupl auch seine Forderung nach einem Verbot der geplanten Neo-Nazi-Demonstration am 8. Mai Heftig wehrte er sich gegen den Vorwurf, die SP-Alleinregierung in Wien betreibe eine Politik des Sozialabbaus. Einem diesbezüglichen Inserat der Grünen attestierte er "politische Dummheit".

Im heutigen "profil" kritisiert Häupl die Ansage Gusenbauers, die SPÖ müsse "Anwältin des Wettbewerbs" sein, als "nicht im vorranigen Interesse unserer Klientel".