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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Der europäische Atom-Vertrag wird reformiert. Das hat Irland angekündigt, das im Jänner den EU-Vorsitz von Italien übernimmt. Inzwischen sollen die Kredite für die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) aufgestockt werden. Dafür haben sich die ÖVP-EU-Parlamentarier Marilies Flemming und Paul Rübig in Straßburg ausgesprochen.
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Sechs Milliarden Euro soll die EU künftig für Euratom-Kredite in die Hand nehmen. Damit würde die bisherige Dotierung von vier Milliarden Euro um die Hälfte aufgestockt. "Ja" zu dieser Erhöhung der Euratom-Mittel sagen Flemming und Rübig unter der Bedingung, dass Atomkraftwerke (AKW) demontiert bzw. mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet werden. Zumal mit der EU-Erweiterung im nächsten Jahr seien mehr finanzielle Mittel für Euratom wichtig. Die AKW-Dichte in der Union wird sich damit erhöhen; die nukleare Sicherheit werde dann ein noch größeres Problem, sagte Flemming.
Aussicht auf Umsetzung der Forderung besteht jedoch kaum. Denn allen Mitgliedstaaten voran ist Deutschland gegen eine Erhöhung der Euratom-Kredite, und der EU-Ministerrat muss in dieser Frage einstimmig entscheiden. Das EU-Parlament hat hier kein Mitspracherecht. Paul Rübig geht es daher vor allem um die "moralische Wirkung" in dieser Frage.
Für die Erhöhung der Euratom-Kredite macht sich Flemming im Umweltausschuss des Europa-Parlaments stark, Rübig im - entscheidenderen - Industrieausschuss. Dass sich ausgerechnet dieser für eine bessere Mittelausstattung der Atomenergiebehörde ausspricht, bereitet nämlich den SPÖ-EU-Abgeordneten Sorge. "Wir sind hier skeptischer. Mit der Aufstockung der Euratom-Mittel müsste garantiert sein, dass das Geld ausschließlich für die Ertüchtigung von AKW und nicht für Neubauten im Interesse der Industrie verwendet wird", betonte SP-Delegationsleiter Hannes Swoboda.
Revisionskonferenz
Grünen-EU-Abgeordneter Johannes Voggenhuber freut sich indes darüber, dass Irland - nach dem Vorbild des EU-Verfassungskonvents - eine Revisionskonferenz zur Europäischen Atomenergiebehörde einberufen möchte. Es handelt sich um eine alte Forderung Voggenhubers, für die es im Konvent keine Mehrheit gab. Mit dem EU-Beitritt wird jeder Staat - aus historischen (Anti-Kriegs-) Gründen - automatisch auch Mitglied der Atomgemeinschaft. Für den irischen Europa-Minister, Dick Roche, ist denn auch die "österreichische Anregung" zu einer vollständigen Reform des Euratom-Vertrags "eine sehr sensible Frage" - für Atom-Staaten gleichermaßen wie für Länder, die aus der Nuklearenergie ausgestiegen sind.
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