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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Im spanischen Parlament wurde Dienstag ein Antrag der Regierung, mit der ETA in Gespräche einzutreten, wenn diese die Waffen niederlegt, mit den Stimmen aller Parteien angenommen - mit Ausnahme jener der oppositionellen Volkspartei.
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Zuvor hatten die bürgerlichen baskischen Nationalisten (PNV) einen eigenen Antrag zur Terrorismusbekämpfung zurückgezogen, weil jener der Regierung vollständiger sei und mit der PNV-Initiative in Einklang stehe.
Die Resolution der sozialistischen Parlamentsfraktion über die Terrorbekämpfung betont, dass der Rechtsstaat heute stärker sei als je zuvor und die ETA, obwohl sie nach wie vor Attentate verüben kann, schwächer. Die Arbeit der Sicherheitskräfte, die internationale Zusammenarbeit und die Einheit der demokratischen Kräfte seien die Basis der Terrorbekämpfung. Der ETA bleibe nichts anderes übrig als sich aufzulösen und die Waffen niederzulegen. Die Politik müsse zum Ende der Gewalt beitragen, heißt es weiter in der Regierungsresolution. Wenn deshalb entsprechende Bedingungen bestehen, durch Gespräche zu einem Ende der Gewalt zu kommen, und der klare Wille zu erkennen ist, dass man dazu bereit sei, werde ein Dialogprozess unterstützt zwischen der Staatsmacht und denen, die bereit sind, der Gewalt abzuschwören. Die Resolution der Regierung lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass politische Fragen einzig und allein durch die legitimierten Repräsentanten des Volkswillens gelöst werden können. Die Gewalt habe keinen politischen Preis und die spanische Demokratie werden niemals Erpressungen akzeptieren.
In der Resolution wird den Opfern des Terrorismus Solidarität ausgedrückt. Sie seien das Gedächtnis, die Erinnerung und das gegenwärtige und künftige Sinnbild des Leidens und des brutalen Unrechts, das der Terrorismus der ETA mit sich gebracht hat. Deutlich wird die Unterstützung der Sicherheitsskräfte im Kampf für die Ausrottung der Gewalt unterstrichen und die Überzeugung, dass die internationale Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Europäischen Union unverzichtbar in diesem Kampf ist.
Weiterhin Patt im Baskenland
Bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten im Baskenland gab es auch Dienstag weiterhin ein Patt zwischen dem sozialistischen Kandidaten Miguel Buen und dem bisherigen Parlamentspräsidenten Juan Maria Atutxa von der baskischen Regionalpartei PNV. In drei Wahlgängen kamen beide Bewerber wieder jeweils auf 33 Stimmen. Buen bekam außer den Stimmen seiner Partei auch jene der Volkspartei. Die umstrittene Kommunistische Partei gab jeweils ungültige, beziehungsweise leere Stimmzettel ab. Die Kommunisten sind zwar bereit, einen Kandidaten der stimmenstärksten Regionalpartei PNV zu wählen, nicht aber den bisherigen Parlamentspräsidenten Atutxa. Die nächsten Wahlgänge sind für Donnerstag angesetzt. Im Reglement der baskischen Regionalregierung ist für den Fall eines Patts nichts vorgesehen. Wenn es nicht zu einer Einigung zwischen den Parteien kommt, kann die gegenseitige Blockade noch lange dauern. Regionalpräsident Juan Jose Ibarretxe hat jedenfalls bereits eine für Donnerstag und Freitag vorgesehene Auslandsreise abgesagt.
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