Spanien von den USA enttäuscht

Madrid. Spanien ist entsetzt: Die USA stellen sich nicht dezidiert gegen die argentinische Verstaatlichung der Repsol-Tochter YPF. Statt die Enteignung als illegal oder feindselig zu brandmarken, forderte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem Besuch in Brasilien nur, Argentinien müsse sich für sein Vorgehen "rechtfertigen". Der Vorgang werde zu Recht "heiß diskutiert" - doch Clinton sagte auch, dass "Repsol mit dieser Variante leben" müsse.

"Die Antwort ist nicht so enthusiastisch ausgefallen, wie ich mir das gewünscht hätte", erklärte Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo mit düsterer Mine. Er hoffe, die US-Administration werde einsehen, dass "Spanien ein privilegierter Partner" sei. Danach kündigte er an, persönlich bei Clinton vorsprechen zu wollen, um Spaniens Verstimmung zu erläutern. Frühere Verstaatlichungen etwa in Bolivien und Ecuador hatten die USA heftig kritisiert - besonders wenn sie US-Unternehmen betrafen.

Entschädigung verweigert

Argentinien weigert sich, die geforderte Entschädigung von acht Milliarden Euro zu zahlen. Das liege mehrfach über dem Börsenwert der Aktien - und überdies habe YPF Schulden in Milliardenhöhe. Nun will Madrid die EU bitten, eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO einzulegen. Die EU-Kommission hatte zuvor von einem illegalen Vorgang gesprochen, aber klargestellt, dass es sich um eine bilaterale Angelegenheit handle. Sie habe keine Rechtsmöglichkeiten, gegen Argentinien vorzugehen. Spaniens Regierung plant, Importe von Bioethanol und Soja aus dem Land zu stoppen, räumte aber ein, "behutsam" sein zu müssen. Sonst könnte die Maßnahme zum Bumerang für Spaniens schwächelnde Wirtschaft werden.

Am Montag hatte Argentiniens Präsidentin Christina Fernández de Kirchner ein Gesetz eingebracht, mit dem 51 Prozent des Ölriesen YPF übernommen werden, die dem spanischen Energiekonzern Repsol gehören.