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Spanien-Wahl von Terror überschattet

Von WZ-Korrespondent Gunther Bading

Europaarchiv

Kampf gegen die ETA rückte wieder in den Vordergrund. | Madrid. Die Ermordung eines sozialistischen Ex-Stadtrats hat die spanischen Parlamentswahlen am Sonntag überschattet. Als Reaktion auf die Ermordung des Lokalpolitikers in der baskischen Kleinstadt Mondragon durch ETA-Terroristen am Freitagmittag sagten alle Parteien ihre geplanten Schlusskundgebungen ab. Noch vor wenigen Tagen hatte Innenminister Alfredo Rubalcaba gewarnt, dass die "ETA vor den Wahlen töten" werde.


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Durch den Anschlag rückte der Antiterror-Kampf wieder ins Bewusstsein der Wähler. Er war zu Beginn des Wahlkampfes Hauptthema, wurde jedoch zwischenzeitlich durch die einsetzende Wirtschaftskrise in Spanien überlagert.

"Wir alle wissen, dass die ETA bereits von der Demokratie besiegt und von der Gesellschaft isoliert worden ist. Die einzige Zukunft ihrer Mitglieder ist das Gefängnis", sagte José Luis Rodriguez Zapatero, Regierungschef und sozialistischer Spitzenkandidat. Sein konservativer Herausforderer Mariano Rajoy warf Zapatero vor, durch seine Verhandlungen mit der ETA die Chance verspielt zu haben, die Terrorgruppe durch polizeiliche Verfolgung endgültig zu besiegen. Er werde nie mit Terroristen über politische Lösungen verhandeln, versicherte Rajoy, während Zapatero diesen Weg bis zum Wahlkampfende verteidigte.

Bei der Wahl wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Sozialisten unter Zapatero und der Volkspartei unter Rajoy erwartet. Laut Meinungsumfragen konnte Zapatero auf eine knappe Mehrheit im Parlament hoffen. Allerdings waren viele Wähler bis kurz vor der Abstimmung noch unentschlossen. ETA hatte erst im Dezember zwei spanische Polizisten getötet. In den 50 Jahren ihres Bestehens hat ETA 837 Menschen getötet.