Spanien wählt am 20. November

Madrid. Die Spanier werden ihr neues Parlament bereits am 20. November wählen und nicht erst im März, wenn die derzeitige Legislaturperiode ausläuft. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero kündigte am Freitag an, dass das Parlament am 26. September aufgelöst wird und Neuwahlen ausgeschrieben werden. Zapatero wird bei den Wahlen im November nicht wieder als Abgeordneter kandidieren und will sich in seine Heimatstadt Leon zurückziehen.

Zapatero betonte, dass mit Beginn des neuen Jahres damit eine neue Regierung feststehe, die die Stabilität im Lande gewährleisten könne. Er machte die Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen am gleichen Tag, an dem die Rating-Agentur Moody’s eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens androhte. Und der Internationale Währungsfonds drängte am Freitag das hoch verschuldete Spanien, seine wirtschaftlichen Probleme entschlossen anzupacken.

Die oppositionelle Volkspartei (PP) und auch die bürgerlichen katalanischen Nationalisten (CiU) hatten bereits nach dem Debakel der Sozialisten bei den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai die Vorverlegung der Parlamentswahlen gefordert. In den letzten Wochen waren auch innerhalb der Sozialistischen Partei (PSOE) Stimmen lauter geworden, die sich für ein vorzeitiges Ende der im März 2012 auslaufenden Legislaturperiode starkgemacht hatten. Zapatero hatte bisher stets betont, dass er seine zweite Amtszeit bis zum planmäßigen Ende im März 2012 durchdienen werde, um die noch ausstehenden Wirtschaftsreformen durchzuführen.

Der PSOE-Spitzenkandidat für die kommenden Parlamentswahlen, Alfredo Perez Rubalcaba, der bis zum 11. Juli Innenminister und stellvertretender Regierungschef war, konnte in den letzten Wochen den Rückstand seiner Partei auf die oppositionelle PP von zehn Prozent im Mai auf sieben Prozent verkürzen. Mit den vorgezogenen Neuwahlen - es sind die siebenten seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 - will die PSOE die positive Stimmung für ihren neuen Spitzenmann nutzen, bevor sie abgeschwächt wird. Rund 44 Prozent der Spanier glauben, dass Rubalcaba der bessere Ministerpräsident wäre, da er über mehr politische Erfahrung und Bürgernähe verfüge als sein PP-Gegenüber Mariano Rajoy. Aber mehr Spanier - 39 Prozent - glauben, dass Rajoy der bessere Mann für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise sei.

Oppositionschef Rajoy begrüßt Neuwahlen

Oppositionschef Rajoy, der als Favorit für die Wahlen gilt, bezeichnete deren Vorverlegung als eine gute Nachricht. Die Mehrheit der Spanier habe das schon seit einiger Zeit gewollt. Die Wahlen seien ein wichtiger Impuls, um aus der schwierigen Lage herauszukommen, in der sich das Land befinde. Rajoy sagte am Freitag, er habe im Fall eines Wahlsieges nicht vor, Kürzungen im sozialen Bereich vorzunehmen.

Die Volkspartei hatte dem sozialistischen Regierungschef Zapatero wiederholt vorgeworfen, nicht rechtzeitig und nicht mit den erforderlichen Mitteln auf die gravierende Finanz- und Wirtschaftskrise im Land reagiert zu haben.