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Spanien will nicht nachgeben

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Deutschland und Spanien haben ihre Differenzen in der Frage der künftigen Abstimmungsmodalitäten im EU-Rat bei einem Treffen in Berlin nicht beilegen können.


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Nach dem Motto "we agree to disagree" trennen sich politische Verhandler nach Gesprächen, in denen keine Einigung über eine Streitfrage erzielt wurde. Eine Vereinbarung, sich - vorerst - nicht zu einigen, trafen gestern auch die Regierungschefs von Spanien und Deutschland, José María Aznar und Gerhard Schröder. In der umstrittenen Frage der künftigen Stimmgewichtung im EU-Ministerrat wollen Aznar und Schröder im "konstruktiven Gespräch" bleiben. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Meinungsverschiedenheiten vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember ausgeräumt werden könnten, sagte Schröder.

In den anderen Fragen der neuen EU-Verfassung gebe es jedoch "ein großes Maß an Übereinstimmung". Beide Länder setzten sich dafür ein, dass die EU-Verfassung vor dem Jahresende verabschiedet werde. Aznar bestätigte ebenfalls die andauernden Differenzen bei der Stimmengewichtung: "Da haben wir eben einfach eine andere Haltung." Wie berichtet, lehnt Madrid den Verfassungsvorschlag des EU-Konvents ab, den Mitgliedsländern entsprechend deren Bevölkerungszahl ein unterschiedliches Gewicht bei Abstimmungen einzuräumen. Dieser Vorschlag stärkt die Position der großen Mitgliedsländer wie Deutschland zu Lasten mittelgroßer Länder wie Spanien und Polen.

Die 18. deutsch-spanischen Konsultationen seien "im Geist freundschaftlicher Zusammenarbeit" geführt worden, betonten Schröder und Aznar. An den Beratungen hatten auch mehrere Minister beider Seiten teilgenommen. Zur Sprache kamen neben institutionellen EU-Fragen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ebenso wie die europäische Wirtschaftspolitik. Schröder rechnet Ende November mit einer für alle akzeptablen Einigung im Streit um die Anwendung des Stabilitätspakts.

Die neue EU-Verfassung - und hier vor allem die kommunale Daseinsvorsorge - war auch Thema der zweitägigen Konferenz von LOGON ("LOcal GOvernmnets Network"). Die Regionalkonferenz ging gestern in Wien zu Ende.