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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Spaniens Anti-Terror-Pakt steht offensichtlich vor dem Scheitern. Nachdem Oppositionschef Mariano Rajoy am Freitag als Bedingung für eine Fortsetzung das Verbot der Kommunistischen Partei des Baskenlandes (EHAK) gefordert hatte, hatten die regierenden Sozialisten am Wochenende eine Resolution im Parlament eingebracht, die Gespräche mit der ETA vorsieht, wenn diese die Waffen niederlegt.
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Über die Resolution der Regierungspartei soll voraussichtlich heute im spanischen Parlament abgestimmt werden und es zeichnet sich eine breite Mehrheit dafür ab. Nur die oppositionelle Volkspartei will dagegen stimmen. Ihr Justizsprecher Ignacio Astarloa forderte Premierminister Jose Luis Zapatero ultimativ auf, den Antrag zurückzuziehen. Der Chef der Volkspartei, Mariano Rajoy, sprach von einer für die Demokratie "furchtbaren und tödlichen" Resolution, wenn eine Gruppe nach dem Mord an 1.000 Menschen einen politischen Gewinn machen könne.
Zapatero ist aber nicht geneigt, die Resolution zurückzuziehen, sondern betonte, dass er - wie alle Spanier es wollen - seine Arbeit für den Frieden und das Ende des Terrors fortsetzen werde. Diesen Kampf wolle er mit der Unterstützung aller Parteien führen, so wie es in den Jahren vor seinem Amtsantritt geschehen ist.
Die ETA verübte unterdessen am Sonntagmorgen vier Anschläge gegen Industrieanlagen in der baskischen Region Giupucoa.
Im Baskenland selbst kam es bei der Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten zu einem Patt zwischen dem sozialistischen Kandidaten Miguel Buen und dem Kandidaten der bisherigen Regierungspartei PNV, Juan Maria Atutxa. Auf beide entfielen im dritten Wahlgang je 33 Stimmen. Für heute ist ein neuer Wahlgang angesetzt.
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