Spaniens Bergleute fordern Regierung Rajoy heraus

Madrid. Rund 25.000 Bergleute aus den Regionen Asturien, Kastilien-Leon, Aragonien, Kastilien-La Mancha und Andalusien forderten am Mittwoch vor dem von Polizeikräften total abgeschirmten Industrieministerium in Madrid eine Rücknahme der von der konservativen Regierung Rajoy beschlossenen Kürzungen für den Kohlebergbau. Die Regierung hatte die Subventionen für die Kohleminen im heurigen Jahr um 63 Prozent gekürzt.

Rund 400 Bergleute aus den betroffenen Regionen hatten mit einem sogenannten "schwarzen Marsch", der sie 20 Tage lang aus dem Norden und dem Süden Spaniens in die Hauptstadt führte, gegen die Regierungsmaßnahmen mobilgemacht. In der Nacht zum Mittwoch hatten viele tausende Madrider die Bergleute auf ihrem Weg vom Universitätsviertel zur zentralen Plaza del Sol begleitet, wo schon im Vorjahr wochenlang Proteste der Jugend stattgefunden hatten.

Wegen der großen Beteiligung kamen die Bergmänner mit ihren Grubenlichtern auf den Helmen erst mit einer Stunde Verspätung im Zentrum Madrids an, wo sie mit großem Applaus und anfeuernden Rufen wie "Ganz Madrid fühlt sich als Bergleute" und "Ihr seid Helden" empfangen wurden. Dem Marsch hatten sich zahlreiche Lehrkräfte der Madrider Universität, die auch unter den Kürzungen der Regierung zu leiden haben, und eine große Gruppe von Feuerwehrmännern angeschlossen. "Wir sind nicht gewohnt, auf Knien zu leben. Die Kraft fehlt uns nicht", gaben sich die Minenarbeiter kämpferisch.

Industrieminister José Manuel Soria hatte schon im Vorfeld der Demonstrationen gesagt, dass man zwar über die Förderungen für 2013 reden könne, dass es aber heuer angesichts der Budgetlage keinen Spielraum gebe.

Am Mittwochnachmittag kam es dann zu Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und der Polizei. Das Innenministerium sprach von 76 Leichtverletzten, darunter 33 Polizisten, und sieben Festnahmen.

Neues Sparpaket soll65 Milliarden Euro bringen

Unterdessen kündigte Regierungschef Mariano Rajoy am Mittwoch im Parlament ein neues Sparpaket an, das in den nächsten zweieinhalb Jahren Einsparungen in der Höhe von 65 Milliarden Euro bringen soll. Die Mehrwertsteuer soll demnach von 18 auf 21 Prozent erhöht werden. In dem neuen Sparpakt steht auch eine Kürzung der Ausgaben der Ministerien bis zum Jahresende um 600 Millionen Euro.

Unter anderem sieht das Sparpaket, das einschneidendste seit der Demokratisierung Spaniens, die Reduzierung der Zahl der Gemeinderäte um 30 Prozent vor. Fünf Milliarden Euro sollen durch die Streichung des Weihnachtsgeldes für öffentlich Bedienstete hereinkommen. Diese Maßnahme soll auch für Abgeordnete und Senatoren gelten. Das Arbeitslosengeld soll ab dem sechsten Monat reduziert werden. Die Subventionen für Parteien und Gewerkschaften werden um 20 Prozent gekürzt.