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Proteste gehen trotz lokaler Verbote unvermindert weiter. | Protestierende rufen zu einem Wahlboykott auf. | Madrid. "Wir wollen nicht Marionetten der Politiker und Banker sein", "Wählt sie nicht". Die Parolen der neuen spanischen Jugendbewegung, die seit vergangenen Sonntag die Plätze in vielen spanischen Städten besetzt hält, sind eindeutig. Vor den Kommunal- und Regionalwahlen, zu denen am kommenden Sonntag fast 35 Millionen Spanier aufgerufen sind, machen die Jugendlichen, die von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes besonders betroffen sind, ihrer Unzufriedenheit öffentlich Luft.
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Bei fast 45 Prozent lag die Jugendarbeitslosigkeit im Lande im Februar und war damit mehr als doppelt so hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosenrate von 21 Prozent. Und die Kürzungen, die die amtierende Regierung unter dem Sozialisten Jose Luis Rodriguez Zapatero aus Budgetgründen bei Beamtengehältern vorgenommen hat, das Einfrieren der Pensionen und die Lockerung des Kündigungsschutzes betreffen alle. Immer öfter kommen auch Pensionisten zu den Protestkundgebungen.
Dass die lokalen Wahlkommissionen in Madrid, Sevilla und Granada die Dauerkundgebungen verboten haben, beeindruckte die tausenden Teilnehmer ebenso wenig wie der zeitweise Regen. Sie wollen bis zum kommenden Sonntag weitermachen und rufen auf, bei den Wahlen ungültig zu stimmen oder gar nicht erst hinzugehen.
Was letzten Sonntag an der Puerta del Sol, im Herzen von Madrid, beim Kilometer null begonnen hat, hat sich inzwischen über das ganze Land ausgebreitet. Per Internet hat sich die Bewegung 15. Mai (15-M) vervielfacht und die großen Parteien nehmen das Phänomen durchaus ernst.
Die konservative Volkspartei (PP), der in allen Umfragen ein klarer Wahlsieg vorausgesagt wird, versprach, sich für die Jugendarbeitsplätze starkzumachen. Führende PP-Politiker warfen gleichzeitig den Sozialisten vor, die Bewegung gegen die Volkspartei zu manipulieren, um von eigenen Fehlern abzulenken.
Der frühere sozialistische Regierungschef Felipe Gonzalez und der sozialistische Regierungschef des Baskenlandes, Patxi Lopez, aber auch Verteidigungsministerin Carme Chacon, der Ambitionen auf die Parteiführung nachgesagt werden, versuchen, mit den Protestierenden in einen Dialog einzutreten, weil sie erkannt haben, dass die Bewegung kein vorübergehendes Phänomen ist. "Eine besser ausgebildete Generation fühlt zurecht, dass sie weniger Möglichkeiten und Erwartungen hat als die vorhergehende", analysierte Gonzalez. Die spanischen Sozialisten sind schon deshalb besonders sensibilisiert, sagen ihnen doch alle Wahlforscher seit Wochen eine eindeutige Schlappe voraus. So dürften sie die Mehrheiten in den autonomen Regionen Balearen, Asturien und sogar in ihrer ewigen Hochburg Kastilien-La Mancha verlieren. Auch die Bürgermeisterämter in Barcelona, wo die bürgerlichen Nationalisten (CiU) und Sevilla, wo die PP stärkste Kraft werden dürften, stehen auf dem Spiel. Die PP kann ihren Vorsprung in Madrid und Valencia trotz Korruptionsskandalen ausbauen.
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