Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Führungsriege erhielt jahrelang Schwarzgehälter von Unternehmern.
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Madrid. Seit am vergangenen Freitag ausgerechnet die der konservativen spanischen Volkspartei (PP) nahestehende Zeitung "El Mundo" über Schwarzgeldzahlungen an Spitzenpolitiker der Regierungspartei berichtete, ist in der Partei von Regierungschef Mariano Rajoy Feuer am Dach. Sowohl Rajoy als auch die Generalsekretärin der Partei, Maria Dolores de Cospedal wiesen die Medienberichte entschieden zurück und drohten mit Klagen. Am Samstag versuchten für die Kommunikation zuständige PP-Funktionäre sogar bei laufender Talkshow "Die große Debatte" im TV-Sender Telecinco per SMS Druck auszuüben.
Am Montag sagte in der Zeitung "El Pais" der ehemalige PP-Abgeordnete Jorge Trias, ein Anwalt, dass führende Politiker seiner Partei monatlich im Kuvert Zuwendungen von bis zu 10.000 Euros erhalten hätten. Die Summen hätten nach Aufgaben und Verantwortlichkeiten variiert.
Im Mittelpunkt des Korruptionsskandals steht der frühere PP-Senator und PP-Schatzmeister Luis Barcenas, gegen den bereits 2009 im Zusammenhang mit der sogenannten "Gürtel-Affäre", in die führende PP-Funktionäre in Valencia und Madrid verstrickt waren, Anklage erhoben worden war. Unternehmer hatten dortige PP-Politiker mit hohen Summen geschmiert. Im April 2010 hatte Barcenas dann unter großem Druck seine PP-Mitgliedschaft und danach auch seinen Senatssitz zurückgelegt. Wegen mangelnder Beweise wurde dann das Verfahren im September 2011 eingestellt, im März 2012 aber wieder aufgenommen. Jetzt wurde bekannt, dass Barcenas auf Schweizer Konten 22 Millionen Euro gebunkert hatte.
PP-Chef Mariano Rajoy kündigte ein hartes Vorgehen gegen Korruption in der Partei an. Spanische Medien vermuten einen neuen parteiinternen Machtkampf hinter den Enthüllungen.
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