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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
Ex-Balearenpräsident Jaume Matas zahlt 3 Millionen Euro Kaution. | Millionen-Schmiergelder für früheren Schatzmeister der Volksparrei. | Wien/Madrid/Palma di Mallorca. Nach tagelangem Tauziehen um die Höhe der Kaution, die ihn vor Haft bewahren soll, hat der ehemalige Präsident der Balearenregierung und Ex-Umweltminister der Regierung von Jose Maria Aznar, Jaume Matas, drei Millionen Euro beim Gericht hinterlegt. Matas, der seit seiner Abwahl im Jahr 2007 in den USA lebte, hatte sich in der Karwoche tagelangen Befragungen durch den Untersuchungsrichter in Palma di Mallorca stellen müssen.
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Vorgeworfen werden ihm unter anderem umfangreiche Korruption im Zusammenhang mit dem Bau des Sportzentrums Palma Arena, Geldwäsche und Wahlfälschung. Matas konnte keine für den Richter zufriedenstellende Auskünfte geben. Seine geplante Verteidigung war zusammengebrochen als bekannt wurde, dass seine Telefongespräche mit seinem Anwalt abgehört worden waren. Letztlich gestand er, Steuerhinterziehung begangen zu haben, schob die Schuld für die Korruptionsdelikte aber auf ehemalige Untergebene.
Höchste Kaution für einen Politiker
Matas musste seinen Reisepass abgeben, weil man annimmt, dass er einen Großteil seines Vermögens in den USA gebunkert hat und absolute Fluchtgefahr besteht. Außerdem musste er mit drei Millionen Euro die höchste Kaution stellen, die jemals über einen spanischen Politiker verhängt wurde. Seine Parteimitgliedschaft bei der Volkspartei (PP) sistierte er, um einem Ausschluss zuvorzukommen.
Der Fall Matas ist aber nur einer im Rahmen umfangreicher Korruptionsermittlungen, mit denen sich die PP derzeit konfrontiert sieht. Das umfangreichste davon ist der sogenannte "Fall Gürtel" - benannt nach dem Unternehmer Francisco Correa (was Gürtel bedeutet). Correa, ein enger Freund und Trauzeuge des Schwiegersohns des ehemaligen Regierungschefs Jose Maria Aznar, hatte für die PP alle großen Parteiveranstaltungen organisiert und mit Geschenken und Bestechungsgeldern große Aufträge lukriert. In den Skandal sind PP-Politiker aus den Regionen Valencia, Madrid, Galizien und Kastilien-Leon involviert.
Der Fall, der durch eine Anzeige im Dezember 2007 initiiert wurde, sorgt seit Februar 2009 für Schlagzeilen. Damals beauftragte de oberste spanische Gerichtshof den Richter Balthasar Garzon mit den Untersuchungen, die dieser nach einer Kampagne der PP gegen ihn an die obersten Gerichte der Regionen Madrid und Valencia abgab. Mehrere PP-Politiker mussten bereits ihren Hut nehmen. Jetzt wurde nach der Freigabe eines Großteils der Ermittlungsakten bekannt, dass der ehemalige PP-Schatzmeister und derzeitige Senator Luis Barcenas mindestens 1,3 Millionen Euro an Schmiergeldern kassiert hat.
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