Spaniens Konservative müssen um ihre absolute Mehrheit bangen

Nach einer am Wochenende von der Zeitung "El Pais" veröffentlichten Umfrage sagten 55,2 Prozent der Spanier, dass ein Wechsel in der Regierung notwendig sei, die regierende Volkspartei liegt aber mit einem Stimmenanteil von 42 Prozent noch immer deutlich vor den Sozialisten, die nur auf 38 Prozent kommen, ihren Abstand jedoch in den letzten Wochen bedeutend verringern konnten. 37,6 Prozent hätten lieber PSOE-Chef Zapatero als neuen Ministerpräsidenten, aber nur 33,8 Prozent den PP-Spitzenkandidaten Rajoy.

Die Werte der "El Pais"-Umfrage würden bedeuten, dass die Volkspartei auf 168 bis 172 der insgesamt 350 Sitze im neuen Parlament kommt und damit knapp unter der absoluten Mehrheit bleibt. Derzeit verfügt sie über 183 Mandate. Auf die PSOE würden nach den Umfragen 134 bis 141 Mandate entfallen - nach bisher 125. Leichte Zuwächse sagen die Meinungsforscher der Izquierda Unida (Vereinigte Linke, IU) voraus, die ihren Mandatsstand von 9 auf 11 ausbauen könnte, und einen Sprung von bisher 1 auf 7 Mandate der Republikanischen Linken Kataloniens. Kataloniens gemäßigte Nationalisten von der CiU, die nach den Regionalwahlen vom November aus der Regierung verdrängt wurden, dürften auch auf nationaler Ebene vier bis fünf ihrer bisher 15 Mandate einbüßen. Die CiU kommt neben der bürgerlichen Coalicion Canaria, die ebenfalls einen ihrer bisher vier Sitze verlieren könnte, als möglicher Koalitionspartner für die Volkspartei in Frage, wenn diese ihre absolute Mehrheit einbüßt. Die gemäßigte baskische nationalistische Partei PNV hingegen könnte zu ihren bisher sieben Sitzen nach den Umfragen einen achten dazugewinnen.

Der Regierungswechsel in Katalonien und die Tatsache, dass dort die separatistische Republikanische Linke in der von den Sozialisten dominierten Regierung vertreten ist, spielten auch im Wahlkampf eine nicht unerhebliche Rolle. Als Ende Jänner bekannt wurde, dass der Chef der Republikanischen Linken, Josep Llluis Carod Rovira sich zum Jahreswechsel in Frankreich mit Vertretern der ETA getroffen hatte, war das für die Volkspartei, die die Linkskoalition in Barcelona als Gefahr für die Einheit Spaniens darstellt, ein geschenktes Wahlkampfthema, das Spitzenkandidat Mariano Rajoy natürlich weidlich ausnutzt, um die wackelnde absolute Mehrheit noch einmal zu retten. Carod Rovira ist in der Zwischenzeit aus der katalanischen Regierung ausgeschieden. Die ETA hat einen auf Katalonien beschränkten Waffenstillstand ausgerufen.

Nach der Devise "Wir oder das Chaos" schürt die Volkspartei Ängste, dass die Sozialisten mit den kleineren Oppositionsparteien eine Koalition eingehen würden, wenn die absolute PP-Mehrheit fällt. Rajoy wird nicht müde, auf das Experiment in der autonomen Region Balearen hinzuweisen, wo zwischen 1999 und 2003 die Oppositionsparteien die Volkspartei, die nur um ein Mandat unter der absoluten Mehrheit geblieben war, von der Macht verdrängt hatten. Bei den Regionalwahlen im Mai des Vorjahres gewann die PP allerdings ihre Mehrheit zurück.

PSOE-Chef Zapatero hingegen wird nicht müde, zu betonen, dass er nur dann das Amt des Ministerpräsidenten annehmen werde, wenn seine Partei auch die stärkste Fraktion im Parlament ist.

Der hohe Prozentsatz der noch Unentschlossenen könnte am Wahlabend noch für reichliche Spannung sorgen und es kommt darauf an, wer seine Anhängerschaft stärker an die Wahlurnen bringen kann. Eine höhere Wahlbeteiligung begünstigt traditionell die PSOE.

Da die nationalen Parlamentswahlen gleichzeitig mit den Regionalwahlen in Andalusien abgehalten werden, wo ein Fünftel der Spanier leben, setzen die Sozialisten auf eine hohe Wahlbeteiligung. In Umfragen wird ihnen nämlich die Wiedererringung der absoluten Mehrheit im Regionalparlament von Sevilla vorausgesagt, die sie vor zehn Jahren verloren haben. Der PSOE werden 56 bis 59 Sitze im 109-köpfigen Regionalparlament zugetraut. Derzeit hat sie 52.