Spaniens Konservative wollen mit Liberalen verhandeln

Madrid. Nach acht Monaten politischen Stillstands kommt in Spanien endlich Bewegung in die stockenden Gespräche zur Verabschiedung einer neuen Regierung. Mariano Rajoy, Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident und Wahlsieger, erklärte am Mittwoch, seine konservative Volkspartei (PP) akzeptiere grundsätzlich die politischen Forderungen der liberalen Ciudadanos-Partei zur Aufnahme von Regierungsverhandlungen.

"Spanien braucht dringend eine stabile und funktionierende Regierung", begründete Rajoy die Entscheidung seiner Partei. Ciudadanos-Chef Albert Rivera gab vergangene Woche bekannt, seine Partei werde im zweiten Wahlgang Rajoy als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützen, damit dieser eine Minderheitsregierung bilden könne. Eine Koalition wolle man nicht mit den Konservativen bilden. "Wir Politiker müssen Teil der Lösung, nicht des Problems sein. Wir müssen unsere Parteiinteressen nach 272 Tagen ohne stabile Regierung hintanstellen", sagte Rivera.

Sechs Forderungen

Für ihr "Sí" fordern die Liberalen allerdings sechs politische Bedingungen. Erstens müssen alle Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, sprich Politiker und Parlamentarier, ihr Amt sofort niederlegen, sollten sie offiziell der Korruption angeklagt werden. Außerdem dürfe es seitens der Regierung nicht mehr zur Begnadigung von Politikern kommen, die für Korruptionsvergehen verurteilt wurden. Zudem müsse sich Rajoy bereiterklären, ein für kleinere Parteien gerechteres Wahlsystem einzuführen sowie die Regierungszeit spanischer Ministerpräsidenten auf acht Jahre beziehungsweise zwei Legislaturperioden zu beschränken.

"Es handelt sich um sechs klare Bedingungen, die jeder Demokrat unterschreiben kann und muss", betonte Rivera, dessen Partei sich den Kampf gegen die politische Korruption auf die Fahnen geschrieben hat. Damit hat Rivera generell recht. Doch für Rajoy und seine Volkspartei sind die Forderungen nicht so leicht zu erfüllen, denn seine Partei wird seit Jahren von einer Reihe skandalöser Korruptionsaffären belastet.

Vor allem Riveras Forderung nach einer transparenten parlamentarischen Untersuchungskommission, um die Korruptionsaffären bei der PP und die illegale Parteifinanzierung aufzudecken, schmeckt den Konservativen nicht besonders. So wollte Rajoy auch eine Entscheidung mit dem Parteivorstand treffen, wobei die von Korruptionsaffären belasteten Parteigrößen nicht eingeladen wurden. Rajoy versucht dennoch zu zocken. Ganz will er die Hosen nun doch nicht herunterlassen.

Rivera kündigte bereits an, keine Kompromisse eingehen zu wollen. "Es wird kein Komma an unseren Bedingungen geändert. Zudem muss Rajoy Zeit und Tag bekanntgeben, an dem er sich im Parlament zur Wahl des Regierungschefs stellt", erklärte Rivera vehement.

Selbst wenn Rajoy nun alle politischen Bedingungen erfüllen sollte und Ciudadanos Rajoy bei der Parlamentsabstimmung unterstützt, bedeutet dies noch lange nicht, dass die Konservativen auch wieder das Regierungsruder übernehmen können. "Wenn Pedro Sánchez bei seinem Nein bleibt, werden wir zum dritten Mal in einem Jahr wählen müssen. Das wäre unverantwortlich und Blödsinn", appellierte Rajoy am Mittwoch erneut an die politische Verantwortung des sozialistischen Oppositionsführers.

Tatsächlich hängt alles von den Sozialisten ab. Rajoy gewann zwar die Wahlen im Dezember 2015 und auch die Neuwahlen Ende Juni, die notwendig wurden, da keine Partei eine ausreichende Regierungsmehrheit hinter sich vereinen konnte. Dennoch verfügen die Konservativen nur über 137 Sitze. Mit den 32 Liberalen und dem Abgeordneten der Kanarischen Koalition (CC) fehlen damit immer noch sechs Stimmen, um die notwendige absolute Mehrheit von 176 Mandaten im ersten Wahlgang zu erreichen.

In der zweiten Abstimmung bräuchte Rajoy nur noch eine einfache Mehrheit, sprich mehr Ja- als Nein-Stimmen. Da es sich Rajoy mit seiner teils aggressiven Länder-Politik mit den im Baskenland regierenden Baskischen Nationalisten (PNV) und dem separatistischen Regierungsbündnis Junts pel Sí in Katalonien verscherzte, darf er von diesen Parteien keine Stimmen erwarten.

Auch die linkspopulistische Protestpartei Unidos Podemos kündigte aufgrund ideologischer Gegensätzlichkeit ihr "No" für Rajoy an. Somit liegt der Spielball bei den Sozialisten von Oppositionsführer Pedro Sánchez (PSOE), und der denkt gar nicht daran, den Konservativen auch nur durch seine Enthaltung die Regierung zu überlassen.