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Spaniens Regierung tauscht Spitze der Anti-Korruptionsbehörde aus

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Aufdecker der Affären rund um PP-Politiker wurden abgelöst.

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Madrid. Die erst seit Dezember amtierende neue spanische Regierung unter dem konservativen Premier Mariano Rajoy tauscht offensichtlich im Eiltempo die Führungen jener Behörden aus, die ihr in den Jahren der sozialistischen Vorgängerregierung die meisten Probleme bereitet haben.

Nach der Polizeispitze, die im Jänner mit Vertrauensleuten der Volkspartei (PP) besetzt wurde, ist jetzt die Führung der Anti-Korruptionsbehörde des Finanzministeriums an der Reihe. Victor de la Morena, Chef des Untersuchungsbüros der Behörde, das in den letzten Jahren die heikelsten und wichtigsten Fälle behandelt hat, und fünf führende Mitarbeiter wurden ihrer Ämter enthoben. Alle sechs waren Inspektoren des Finanzministeriums und hatten Dienstposten inne, die keinen politischen Charakter hatten. Bisher war es bei Regierungswechseln in Spanien nur üblich, dass der Oberste Chef der Anti-Korruptionsbehörde und sein Stellvertreter ausgetauscht wurden. Das ist bereits geschehen und zwei enge Vertraute des früheren PP-Chefs und Premierministers, Jose Maria Aznar, wurden die neuen obersten Chefs der Behörde.

Die Amtsenthebung von Victor de la Morena sorgt in Spanien schon allein deshalb für enormes Aufsehen, da es seine Abteilung war, die mit den Untersuchungen über den Fall Gürtel und den Fall Urdangarin beauftragt war. Im Fall Gürtel handelt es sich um eine weitreichende Korruptionsaffäre, in die führende Politiker der Volkspartei in Valencia und Madrid verwickelt waren. Der Fall Gürtel war erst jüngst wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt, weil über Untersuchungsrichter Baltasar Garzon wegen seiner Ermittlungen vom Höchstgericht ein elfjähriges Berufsverbot verhängt wurde.

Der Fall Urdangarin betrifft den Schwiegersohn des Königs, Inaki Urdangarin, dessen Stiftung beschuldigt wird, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Auch in diese Affäre sind führende PP-Politiker verstrickt, wie der frühere Regionalpräsident der Balearen, Jaume Matas, der zuvor in der Regierung Aznar Umweltminister war. Matas steht derzeit wegen einer umfangreichen Korruptionsaffäre rund um den Bau eines Sportzentrums auf Mallorca vor Gericht.