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Mit 131 zu 119 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte der spanische Senat Donnerstag die Pläne der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Zapatero zur Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner ab. Das Gesetzesvorhaben ist aber trotzdem nicht gescheitert. Voraussichtlich am 30. Juni wird es im Abgeordnetenhaus, wo die Regierung und ihre Partner eine klare Mehrheit haben, beschlossen.
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Gegen den Gesetzesvorschlag stimmten alle Senatoren der konservativen Volkspartei (PP) und vier von sechs Senatoren der katalanischen Nationalisten (CiU). Zwei CiU-Senatoren enthielten sich.
Das im April vom Abgeordnetenhaus in erster Lesung angenommene Gesetz sieht die Möglichkeit der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner und die Gleichstellung dieser Ehen mit heterosexuellen Partnerschaften vor, was auch die Möglichkeit der Adoption von Kindern mit einschließt. Eine derartige Regelung gab es in Europa bisher nur in den Niederlanden.
Vorausgegangen war der Senatsabstimmung die Anhörung von Experten, wobei es zu einem Eklat kam, als der von der Volkspartei nominierte Psychologe Aquilino Polaino am Montag in der Justizkommission Homosexualität als Krankheit bezeichnete. Daraufhin distanzierten sich selbst zahlreiche PP-Politiker - unter ihnen die frühere Gesundheitsministerin Ana Pastor, die PP-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus und Senat, Eduardo Zaplana und Pio Garcia Escudero, der Madrider Bürgermeister Alberto Ruiz Gallardon und die Präsidentin der Region Madrid, Esperanza Aguirre - von diesen Aussagen und entschuldigten sich bei allen, die sich verletzt fühlen.
Slowenien anerkennt homosexuelle Beziehungen
Sloweniens Parlament hat Mittwoch homosexuelle Beziehungen rechtlich anerkannt. Von den 47 Anwesenden im 90-köpfigen Abgeordnetenhaus stimmten 44 für das entsprechende Gesetz. Es erlaubt es gleichgeschlechtlichen Paaren, ihre Beziehung registrieren zu lassen. Sie wird aber rechtlich nicht der Ehe gleichgestellt.
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