Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Volkspartei siegt in Madrid, verliert auf Balearen. | Madrid. (apa) Die landesweiten Kommunal- und die Teil-Regionalwahlen in Spanien am Sonntag haben weder klare Verlierer noch Gewinner gebracht. Zwar gewann die konservative Volkspartei (PP) mit 35,6 Prozent die Wahlen und konnte sich auch in der spanischen Hauptstadt Madrid mit überwältigender Mehrheit durchsetzen. Dennoch verlor die Oppositionspartei auf den Balearen und in der nordspanischen Region Navarra ihre absolute Mehrheit. In beiden Regionen können die Sozialisten (PSOE), die insgesamt 160.000 Wählerstimmen weniger bekamen und 34,9 Prozent der Stimmen erhielten, Koalitionsregierungen mit kleineren Regionalparteien bilden und den Konservativen zwei wichtige Hochburgen abnehmen. Zudem können die Sozialisten zukünftig in 24 Provinzhauptstädten regieren, das sind neun mehr als vor den Wahlen.
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So stellten sich beide Großparteien am Montag als eigentliche Gewinner der Wahlen dar. Sowohl für den sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero als auch für den konservativen Oppositionsführer Mariano Rajoy waren die Wahlen von entscheidender Bedeutung. Für Zapatero waren die Wahlen eine Art Stimmungsbarometer für die Arbeit seiner Regierung und galten somit als Generalprobe für die Parlamentswahlen. Rajoy hingegen brauchte die Wahlsiege, um sich weiterhin an der Spitze der Volkspartei behaupten zu können und gestärkt in den Wahlkampf der im Frühjahr 2008 stattfindenden Parlamentswahlen gehen zu können.
Während Rajoy den Wahlausgang im Einklang seiner Wahlkampagne als klare Absage an die selbst in linken Kreisen umstrittene Anti-Terror-Politik Zapateros verkaufte, interpretierten die Sozialisten die Machterweiterung nach den Wahlen als Absegnung der Bevölkerung, am bisherigen Regierungskurs und auch am baskischen Friedensprozess festzuhalten.
Die Kommunalwahlen haben sich so beinahe zu einer Art vorgezogener Parlamentswahl entwickelt. Bereits im Wahlkampf gerieten regionale Belange in den Hintergrund. Die Strategie der Konservativen, die den Sozialisten seit Monaten vorwerfen, das Vaterland an die Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA auszuliefern, schien da lohnender.
Die Sozialisten, welche die Bevölkerung mit den grassierenden Korruptionsskandalen konservativer Politiker auf den Balearen und in Andalusien zu mobilisieren versuchten, erlebten überraschenderweise gerade im andalusischen Marbella und im mallorquinischen Andratx Wahlniederlagen. Dabei standen beide Gemeinden wegen der dortigen Bau- und Korruptionsskandale wochenlang in den Medien und selbst die Verhaftung der involvierten PP-Gemeinderäte scheint nicht zum Imageschaden der Partei geführt zu haben.
Wie zu erwarten war, gewannen die Konservativen bei den Kommunalwahlen in Madrid, Valencia, Kantabrien, Kastilien-Leon, Murcia, La Rioja sowie in Ceuta und Melilla. Obwohl sie auch in Navarra und auf den Balearen die am meisten gewählte Partei waren, werden dort aber sehr wahrscheinlich die Sozialisten mit Koalitionsregierungen die Macht übernehmen. Auch die PSOE konnte mit Aragon, Kastilien-La Mancha, Extremadura und Asturien ihre Hochburgen verteidigen und gewann überraschend auf den Kanarischen Inseln, wo sie allerdings mit der Coalicion Canarias (CC) ein Regierungsbündnis eingehen muss.
Die Sozialisten gewannen ebenfalls im Baskenland an Wählerstimmen, wo sie die zweitstärkste Parteiformation geworden sind.
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