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Spanisches Baskenland: Rückkehr der Hardliner

Von AnalyseAlexander U. Mathé

Europaarchiv

Rückschlag für Zapatero und seine Friedenspolitik. | Erstmals seit 2003 hat ein Anschlag der ETA wieder Menschenleben gekostet. Bei dem Attentat baskischer Separatisten auf den Flughafen Madrid kam ein ekuadorianischer Hilfsarbeiter ums Leben, die Suche nach einem zweiten läuft noch. Damit sind die Friedensverhandlungen zwischen den Basken und der spanischen Regierung endgültig an einen toten Punkt gelangt. Denn der Bruch der Waffenruhe war nur die Spitze des Eisberges. Hatten die Separatisten doch ihre Raubzüge und Erpressungen ungeniert auch während der Verhandlungen fortgeführt.


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Das Attentat hat aber auch ein politisches Opfer gefordert. Die ETA hat mit dem Bruch des Waffenstillstands gleichzeitig den Einzigen angeschossen (in politischem Sinn), der ihnen die Hoffnung auf einen Versöhnungsfrieden gab. Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hatte als Regierungschef die Verhandlungen mit den baskischen Separatisten aufgenommen. Gegen den Willen der Mehrheit der Spanier, gegen den erbitterten Widerstand der Konservativen. Der Versuch der Sozialisten, mit der Volkspartei (PP) eine gemeinsame Strategie auszuarbeiten, scheiterte. Doch die 800 Menschen, die im Zuge des ETA-Terrors seit 1968 ihr Leben lassen mussten, veranlassten Zapatero dazu, einen Strategiewechsel voranzutreiben und von der bisherigen Hardliner-Politik Madrids abzukommen.

Neun Monate haben die Gespräche gedauert, mit dem Anschlag auf den Flughafen sind sie gescheitert. Die Regierung hat bereits offiziell erklärt, der Versuch, Frieden mit der ETA zu schließen, sei fehlgeschlagen und der Ministerpräsident kündigte einen Mehrheitspakt an. Zapatero dürfte somit gezwungen sein, der harten Position der PP künftig weite Zugeständnisse einzuräumen.

ETA zunehmend radikal

Es ist nicht anzunehmen, dass sich die Position der PP mittlerweile geändert hat. Im Gegenteil, ein "Wir haben es ja schon immer gesagt" liegt in der Luft. Die starke Position der Konservativen ist ein schwerer Rückschlag für Zapatero.

Auf der anderen Seite muss die Batasuna, der politische Arm der ETA, um ihre Existenz bangen , denn gegen ihre Parteiführer sind Prozesse wegen Unterstützung des Terrors anhängig. Zwar hat sich die Batasuna eilig von den Anschlägen distanziert, doch ist es ein offenes Geheimnis, dass die Trennung ETA-Batasuna nur pro forma existiert.

Wenn Madrid letztlich seinen Ansprechpartner bei den baskischen Separatisten verliert, dürfte dies durchaus in deren Sinn sein. Haben doch seit Sommer die radikalen Kräfte zusehend an Macht gewonnen. Der oberste ETA-Chef, José Antonio Urrutikoetxea, der für Verhandlungen mit Madrid war, wurde von Hardlinern überstimmt und in seiner Macht beschnitten. Mittlerweile dürfte die militante Fraktion das Ruder endgültig übernommen haben . Und mit der will die Regierung in Madrid genausowenig verhandeln wie diese mit ihr.