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Spannung erst nach der Wahl

Von Matthias Nagl

Politik

Die entscheidende Frage ist, mit wem Landeshauptmann Haslauer koalieren wird.


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Salzburg. Am Sonntag endet mit der Salzburger Landtagswahl aller Voraussicht nach das Wahljahr von bundespolitischem Interesse. Nach Niederösterreich, Tirol und Kärnten wählt Salzburg als viertes Bundesland seinen Landtag neu. Wie schon in den anderen drei Bundesländern verliefen auch in Salzburg die Wochen vor der Wahl weitgehend unaufgeregt. In Salzburg war der Wahlkampf vielleicht noch eine Spur ruhiger als in den anderen drei Ländern, bereits an der Grenze zur Langeweile.

Das lag auch daran, dass die großen Fragen schon vor der Wahl entschieden schienen. Die ÖVP wird auf Platz eins bleiben, wohl dazugewinnen und Wilfried Haslauer wird weiterhin Landeshauptmann sein. Diese scheinbaren Fakten stellte nicht eine andere Partei im Wahlkampf zur Diskussion. Die verbliebene Frage ist, wer Haslauer zur Mehrheit im Landtag verhelfen darf.

In Frage kommt die SPÖ, die wohl Platz zwei verteidigen wird und der von einem historischen Tief in den Umfragen Zugewinne vorausgesagt werden. Allerdings geben politische Beobachter den Sozialdemokraten aufgrund der Signalwirkung von Schwarz-Rot und einer jahrelang gewachsenen Distanz der handelnden Personen nur wenig Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.

Auch die FPÖ macht sich Hoffnungen auf einen Platz in der Regierung. Laut Umfragen gibt es nach dem Hinauswurf von Karl Schnell als Parteichef mit Marlene Svazek, der 25-jährigen Generalsekretärin der Bundespartei, als Spitzenkandidatin Chancen auf Zugewinne. Die Blauen haben bessere Chancen auf die Regierung, machten sich vor der Wahl aber selbst das Leben schwer.

Mit Reinhard Rebhandl hat die FPÖ einen Kandidaten mit rechtsextremer Vergangenheit auf Listenplatz sechs und damit mit guten Chancen auf den Landtagseinzug. Der Burschenschafter hat sich zwar nach eigenen Angaben schon vor Jahrzehnten von rechtsextremem Gedankengut distanziert, Haslauer stellte aber mehrmals klar, keine Form des Extremismus - aus welcher Ecke auch immer - zu dulden.

Die größten Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat wohl der bisherige Koalitionspartner, die Grünen. Allein, die Ökopartei muss die prognostizierten Verluste derart in Grenzen halten, dass sich mit den Zugewinnen der ÖVP eine gemeinsame Mehrheit ausgeht. Theoretisch wäre auch eine Dreierkoalition mit den Neos möglich, die laut Umfragen den Einzug in den Landtag schaffen werden. Haslauer gilt aber nicht als großer Freund von Dreierkonstellationen.

Haslauer ließ sich alles offen

Der Landeshauptmann ließ sich vor der Wahl alle Optionen offen und ließ nach außen keine Präferenzen erkennen. Vor Grünen, SPÖ und FPÖ sei er gewarnt worden, erklärte Haslauer im Wahlkampf mehrmals. Beim Wahlkampfauftakt seiner Partei sagte er schließlich: "Wählt Schwarz, dann braucht ihr euch nachher nicht so grün und blau ärgern, dass ihr rot im Gesicht werdet. Wir werden nach der Wahl den richtigen Weg finden und wollen das aus einer Position der Stärke, damit es gar nicht mehr so wichtig ist, mit wem wir eine Koalition bilden."

Kaum Chancen auf den Einzug in den Landtag haben die Liste des ehemaligen Stronach-Landesrats Hans Mayr und FPS, die Liste des Ex-FPÖ-Chefs Karl Schnell. Mayr musste im Jänner nach einer Parteispendenaffäre zurücktreten, nachdem er das Team Stronach schon zwei Jahre zuvor verlassen hatte. Schnell wurde von Bundesparteichef Heinz-Christian Strache 2016 aus der FPÖ geworfen und gründete danach seine eigene Partei. Nur in einzelnen Wahlkreisen treten die KPÖ Plus und die Christliche Partei Österreichs an.

Lauer Wahlkampf

Inhaltlich drehte sich der Wahlkampf um die in Salzburg schon seit Jahrzehnten thematisierten Punkte Wohnen und Verkehr. Sicherheit und Migration thematisierten vor allem die FPÖ und die FPS, die beiden Themen spielten aber eine geringere Rolle als in anderen Wahlkämpfen der jüngeren Vergangenheit.

Für Gesprächsstoff sorgten auch teils unfreiwillig kabarettreife Wahlplakate. Besonders Grüne und Neos taten sich dabei hervor. Grünen-Chefin Astrid Rössler ließ sich nach fünf Jahren in der Landesregierung mit dem Slogan "Ich bin keine Politikerin" abbilden. Die Neos plakatierten tagelang den Slogan "Deine Stimme ist nichts wert", nur um das "nichts" in den letzten Tagen vor der Wahl durch das Wort "Gold" in pinker Schrift zu ersetzen. Für Aufregung im konservativen Salzburg sorgte Neos-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn auch, als er in einer Schülerdiskussion erzählte, mit seinen Söhnen schon einmal einen Joint geraucht zu haben. Das Thema Cannabis-Legalisierung wurde von den Schülern als dringlichstes ausgewählt, in der folgenden Abstimmung über die Parteien kratzten die Neos an der absoluten Mehrheit.

Abgesehen von derartigen Nebenschauplätzen hatte der Wahlkampf wenig Spannendes zu bieten, in der letzten Woche wurde das von Umweltlandesrätin Rössler verordnete Tempo 80 auf wenigen Kilometern der Stadtautobahn noch einmal zum Thema. Haslauer, der sich im Wahlkampf meist staatstragend gab, zog das Thema an sich und verkündete, dass eine Rückkehr zu Tempo 100 möglich sei, jedenfalls aber ein Geschwindigkeitsunterschied zwischen Pkw und Lkw kommen müsse.

Die größte Sorge Haslauers galt aufgrund des sicher scheinenden Wahlsieges der Mobilisierung der Sympathisanten. Tatsächlich könnte die Wahlbeteiligung nach dem lauen Wahlkampf am Sonntag einen neuen Tiefpunkt erreichen. Die 71 Prozent von 2013 waren bereits ein Negativrekord, neben wenigen offenen Fragen spricht auch das für Sonntag prognostizierte Ausflugswetter gegen eine hohe Wahlbeteiligung. Dazu hat sich in Salzburg eine gewisse Wahlmüdigkeit breitgemacht. Wegen Finanzskandal, Wiederholung der Bundespräsidentenwahl, vorgezogener Nationalratswahl und regulärer Termine ist die Landtagswahl zumindest für Stadt-Salzburger die 13. Wahl in den vergangenen fünf Jahren. Ruhe kehrt aber nur relativ kurz ein, bereits in einem Jahr geht es in Salzburg mit Gemeinderats-, Bürgermeister- und EU-Wahl weiter.