Spar setzt zum Gegenschlag gegen Wettbewerbshüter an

Wien. In den Ermittlungen um mögliche Preisabsprachen in der Lebensmittelbranche beißt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei Spar auf Granit: Der Salzburger Einzelhändler hat gegen die erste Razzia eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) eingebracht. Spar-Chef Gerhard Drexel kritisiert "gesetzeswidrige Methoden" bei den Hausdurchsuchungen. Im Jänner und Februar wurde die Salzburger Konzernzentrale acht Tage lang von den BWB-Beamten gefilzt, im August standen die Wettbewerbshüter das zweite Mal vor der Tür - auch dagegen will Spar Beschwerde einlegen, berichtet die "Presse am Sonntag". Gleichzeitig kündigt Spar eine "Fülle von rechtlichen Maßnahmen an".

Die BWB weist die Vorwürfe von Spar zurück. Sollte die Beschwerde erfolgreich sein, wird die Rechtswidrigkeit festgestellt. Spar zielt darauf ab, dass die bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen nicht als Beweis vor Gericht verwertet werden dürfen - diesem Anliegen werden in Justizkreisen jedoch geringe Chancen eingeräumt.

Packt ein Kronzeuge aus?

Derzeit versucht die BWB, über Spar-Lieferanten an Beweise für mögliche Absprachen zwischen Händlern und Produzenten heranzukommen. Vor kurzem hat die BWB bereits Bußgeldanträge gegen den Milchproduktehersteller Emmi und die Brauerei Ried, beides Lieferanten von Spar, eingebracht. Die Ermittlungen der BWB könnte ein Unternehmen erleichtern, das als Kronzeuge auftritt und damit selbst straffrei aussteigt. Ob ein Kronzeuge im Einzelhandel auspackt, darüber hüllt sich die BWB derzeit in Schweigen. Im Gegensatz zu anderen Kartellen wie bei Aufzügen oder Druckchemikalien gab es bisher im Einzelhandel keine Kronzeugen - zu groß war die Angst vor einer möglichen Auslistung der Produkte im Supermarktregal. Spar gilt neben Rewe im hochkonzentrierten österreichischen Einzelhandel als wichtiger Absatzweg für Produzenten.

Der Umweg über die Lieferanten ist auch nötig, weil derzeit die bei der ersten Razzia mitgenommenen Unterlagen noch versiegelt sind und daher nicht von der BWB eingesehen werden können. Die Behörde hat bereits einen Antrag auf Entsiegelung gestellt.

Auf eine Einigung mit den Kartellwächtern will sich Spar nicht einlassen - im Gegensatz zu Rewe, die im Rahmen eines Settlement-Verfahrens 20,8 Millionen Euro Strafe zahlte. Zuvor wurde die Molkerei Berglandmilch zu 1,125 Millionen Euro Strafe wegen Preisabsprachen mit dem Handel verdonnert. Auf die Ergebnisse der weiteren Hausdurchsuchungen - unter anderem bei der Molkerei NÖM und bei Hirter Bier - heißt es bisher noch warten.