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Community Nurses: Wer hilft, wenn der Alltag zu viel wird?
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Budgetverhandlungen sind noch jedes Mal zu Titanen-Schlachten hochstilisiert worden. Dabei waren und sind sie nichts anderes als Verteilungskämpfe um begrenzte Mittel. Aber zugegeben: Dieses Mal ist das Ringen durchaus grundsätzlicherer Natur, gilt es doch allein für 2011 ausgabenseitig 2,4 Milliarden Euro einzusparen. Die 1,7 Milliarden Euro, die an neuen Steuern ins Budget fließen sollen, sind die politisch leichtere Aufgabe.
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Dabei sind wir von einem Blut-und-Tränen-Budget immer noch meilenweit entfernt. Die Einsparungen von durchschnittlich drei Prozent beim Budget 2011 nehmen sich im Vergleich zu den drakonischen Maßnahmen, wie sie in anderen Ländern Europas - man denke an Großbritannien, Island, Griechenland, Irland oder Portugal - notwendig sind, geradezu harmlos aus.
Und dennoch fehlt in Österreich die Fähigkeit der Politik zu Schwerpunktsetzungen in schwierigen Zeiten. Geld mit beiden Händen auszugeben, ist damit nicht gemeint. Sondern der bewusste Verzicht auf das weniger Wichtige zugunsten des Wichtigeren.
Den Universitäten fehlt das Geld tatsächlich an allen Ecken und Enden. Sie sind nach allen Rankings dieser Welt krass unterdotiert. Gleichzeitig besteht aber auch die Gefahr, dass etwaige zusätzliche Millionen für hoffnungslos überlaufene Hochschulen wie ein Tropfen auf dem heißen Stein wirkungslos verdampfen. Die Lösung kann daher wohl nur in einer Kombination aus mehr Geld und wie auch immer reguliertem Zugang für die Universitäten bestehen.
Nun zum weniger Wichtigen: Natürlich sind große, lange Tunnels auch abseits der großen Transitrouten "nice to have", aber eben nicht unbedingt notwendig. Dass der wirtschaftlich wie verkehrspolitisch heftig umstrittene Koralmtunnel für den Ausbau der Schiene zwischen Graz und Klagenfurt in diese Rubrik fällt, hat gerade erst Wifo-Chef Karl Aiginger wieder in Erinnerung gerufen. Er spricht von einem "schwarz-blauen Gedächtnisstollen", den sich aber längst auch die SPÖ zu eigen gemacht hat. "Ein Ende mit Schrecken" sei hier "besser als ein Schrecken ohne Ende". Mittlerweile rechnet man mit einer Fertigstellung erst 2020, mit Baukosten von bis zu 5,2 Milliarden und Gesamtkosten inklusive Finanzierung von womöglich 10 Milliarden Euro.
Das wäre ziemlich viel Geld für im Moment nun einmal wichtigere Dinge.
Beim beliebten Slogan "mehr Geld für Bildung" empfiehlt sich übrigens sehr wohl Differenzierung. Die Schulen eignen sich nämlich nur bedingt dafür. Studien und Experten zeigen immer wieder, dass es hier noch erhebliche Sparpotenziale gibt. Am Faktum, dass Österreich überdurchschnittlich viel für seine Schulen ausgibt, aber nur durchschnittliche Ergebnisse herausholt, kommen weder Gewerkschaft noch Länder oder Ministerium vorbei.
Siehe auch:Der Bund schweigt, die Länder reden
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