Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, bezweifelt, dass die Finanzprobleme des Gesundheitssystems allein mit Effizienzsteigerungen behoben werden können, weshalb er zusätzlich für eine "Anschubfinanzierung" plädiert: Die Höchstbeitragsgrundlage soll von derzeit 3.450 Euro auf 5.000 Euro angehoben oder nicht lohn- und gehaltsbezogene Einkünfte mitberücksichtigt werden. Lob spendet Grünewald für das Konzept einer starken Gesundheitsagentur auf Bundesebene.
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Eine auf diese Weise durchgeführte Einnahmenerhöhung sei "sozial gerecht und fair", da sie bestehende Ungerechtigkeiten dämpfe. Zudem würde ein solcher Schritt bereits ausreichen, die Finanzmisere der Krankenkassen auf absehbare Zeit zu beheben, erklärte Grünewald am Freitag.
Notwendig sei ein solcher Schritt vor allem deshalb, weil eine Reform des Gesundheitssystems nur über Effizienz- und Leistungssteigerungen "illusionär" sei. Zwar bestreitet auch Grünewald nicht deren Notwendigkeit, allerdings: "Bis diese Maßnahmen greifen, sind die meisten Gebietskrankenkassen zahlungsunfähig." Darüber hinaus ist er überzeugt, dass eine umfassende Gesundheitsreform, die auf eine Qualitätssteigerung des Systems aus ist, nicht ohne "Anschubfinanzierung" zu bewältigen ist.
Defizite macht Grünewald in diesem Zusammenhang bei der Versorgung psychisch Kranker und beim weitem Feld der Arbeitsmedizin aus. So fordert er die Übersiedlung des Arbeitsinspektorats vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit zum Gesundheitsministerium. Eine Einigung über die psychiatrische Behandlung auf Krankenschein wäre angesichts der Verbreitung psychischer Probleme - Studien zufolge sind zwischen 2,5 und 5 Prozent der Bevölkerung behandlungsbedürftig - zwar dringend geboten, für Grünewald jedoch aufgrund der zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung der Krankenkassen für äußert unrealistisch.
Ebenso notwendig ist für ihn ein Ausbau der Patientenrechte. Für Grünewald ist es - "bei aller Liebe zu den Tieren und den Grünen" - "bestürzend, dass ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz vor einem solchen Patientenrecht umgesetzt werden konnte".
Lobende Worte findet der Grüne Gesundheitssprecher für die von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat vorgesehene Gesundheitsagentur mit Planungskompetenz auf Bundesebene. Für die Krankenkassen als "Hauptzahler" fordert er dabei allerdings mehr Mitspracherecht. Statt der Gesundheitsagenturen auf Länderebene wünscht er sich neun Länderkassen und überregionale Gesundheitsplanung.
Nicht abschätzen wollte Grünewald die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung seiner Partei zur Gesundheitsreform Rauch-Kallats. Derzeit hieße ein Ja, die "Katze im Sack zu kaufen".
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