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Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat im Vorfeld der am Samstag beginnenden Wirtschaftskammerwahl angekündigt, durch Einsparungen bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) eine Abfertigung neu für Unternehmer ermöglichen zu wollen.
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Die Programme für die Wirtschaftskammerwahl vom 12. bis 15. März, gibt Leitl zu, sind alle ähnlich. Alle wollen die Klein- und mittleren Unternehmen (KMU) fördern. Allerdings seien "wir vom ÖVP-Wirtschaftsbund die einzigen, die die Unternehmer wirklich mögen", warb Leitl gestern in seiner Abschlusspressekonferenz, zu der er um 9 Uhr Früh direkt von einer Wahlkampftour durch den Wiener Großgrünmarkt gemeinsam mit Wiens Kammerpräsidentin Brigitte Jank kam.
Für das kommende Jahr versprach Leitl, drei konkrete Ziele umsetzen zu wollen: Erstens müssten die Betriebe weiter entlastet werden. Vor allem soll es einen unbegrenzten Verlustvortrag für alle Einnahmen-/Ausgabenrechner geben. Zweitens soll die Nahversorgungssicherung weitergeführt werden.
Drittens will Leitl eine Zusatzpension für Selbstständige schaffen. Und das geht so: Die Betriebe zahlen derzeit 9,1 Prozent Krankenversicherungsbeiträge in die SVA, im ASVG-Bereich sind es nur 7,5 Prozent. Die Differenz von 1,6 Prozent soll durch Einsparungen in der SVA, in der Leitl ebenfalls Präsident ist, kommen. Genau diese 1,6 Prozent sollen für eine Abfertigung Neu für Selbstständige in eine Zukunftsvorsorge fließen und später als steuerfreie Zusatzpension ausbezahlt werden. Natürlich kenne er die Meinung der anderen in der Versicherung noch nicht und es brauche auch die Zustimmung des Gesetzgebers.
Jank, die 100 Tage WKW-Präsidentin ist, freut sich über einen neuen Mitgliederrekord in Wien: Ende 2004 gab es 99.761 Kammermitglieder.