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Sparen: Ein Gebot der EU

Von Brigitte Pechar

Analysen

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"Der Schmerz muss bei beiden Parteien gleich groß sein, sonst funktioniert es nicht. Das ist Demokratie." Das ist die Erkenntnis von Landeshauptmann Franz Voves aus dem steirischen Sparpaket, das er mit seinem ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer ausverhandelt hat und beinhart umsetzt: von der Nulllohnrunde über Bezirks- und Gemeindezusammenlegungen bis hin zur Verkleinerung von Regierung und Landtag.

Es war eine lange Lernphase, die sich die Steirer für diesen Weg genommen haben. Denn die vorige Legislaturperiode war geprägt von permanentem Misstrauen und feindlichen Angriffen innerhalb der rot-schwarzen Regierungsmannschaft. Die Wähler haben die beiden abgemahnt, Voves und Schützenhöfer haben die Botschaft verstanden und zeigen seit der Landtagswahl 2010 einen gemeinsamen Zug zum Tor.

Auf dem Bundesparkett üben sich Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger derzeit noch in Scharmützeln. Immerhin wird das, was jetzt ausverhandelt wird, die Basis liefern für den Wahlkampf im kommenden Jahr.

Die SPÖ positioniert sich als Retterin der Wenigverdiener und Hüterin des Sozialsystems und pocht daher auf einen "angemessenen Beitrag" der Spitzenverdiener. Für die ÖVP geht es um das Überleben als bürgerliche Kraft. Sie konzentriert sich daher auf das Sparen. Bleibt zu hoffen, dass Voves’ Worte vernommen wurden und beide Klientel gleichermaßen getroffen oder geschont werden.

Am Beginn der ganzen Debatten um das Budget stand nicht die Erkenntnis, dass in Zeiten, in denen Steuereinnahmen sprudeln, Überschüsse im Haushalt erzielt werden müssten. Bezeichnend ist vielmehr, dass der Spardruck - ausgelöst durch die Finanzkrise und vor allem Griechenland - von der EU kam. Schuldenbremse lautet das Zauberwort. Die überwiegende Mehrzahl der europäischen Staaten hat nämlich seit den 1970er Jahren kein ausgeglichenes Budget mehr zusammengebracht, geschweige denn Budgetüberschüsse erzielt. In Österreich hat es ein kurzes Hoch im Jahr 2001 gegeben, als sich der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser über sein Nulldefizit freute. Geschafft hat er das durch die Goldverkäufe der Notenbank. Mit diesem Trick könnte auch Finanzministerin Fekter ein ausgeglichenes Budget zustande bringen.

Dafür, dass die Politik nun dem Druck der Finanzmärkte und der Rating-Agenturen endlich den Wind aus den Segeln nimmt, ist es höchste Zeit. Nur wenn die Staaten finanziell gesund sind, können sie die Märkte diktieren. Dass Faymann und Spindelegger das gelingt, bleibt zu hoffen. Dann wäre wohl auch der Wahltag für beide kein Tag der Tränen.