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So ein Zufall: Knapp vor den Wahlen in der Steiermark und Wien ist die Welt anscheinend wieder heil. Die Wirtschaftsforscher prophezeiten gestern höheres Wachstum und die Steuereinnahmen sprudeln kräftiger als erwartet. Naive Gemüter dürfen hoffen, dass es doch nicht so schlimm wird mit den steuerlichen Belastungen und der angedrohten Sparwelle.
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Freilich: Nach dem Wahltag in der Bundeshauptstadt wird alles anders aussehen. Dann können sich die Wählerinnen und Wähler auf diverse Steuererhöhungen gefasst machen, und die Regierung wird bei den Ausgaben auf die Bremse steigen, dass es nur so quietscht. Der Schuldenberg des Bundes, im Vorjahr erstmals über 200 Milliarden Euro, lässt eben keine Alternative zu.
Der rot/schwarze Poker, welche Maßnahmen wen treffen sollen, droht im Herbst zur brutalen Polit-Schlacht auszuarten, bei der es auf Seite der Betroffenen nur Verlierer geben kann. Dabei fällt eines unangenehm auf: Während dem Finanzminister die undankbare Rolle des Exekutors sicher ist, verfolgen andere wichtige Akteure den Kraftakt in der ersten Reihe fußfrei. Die Landeshauptleute etwa tun so, als würde sie das nichts angehen. Dabei sind die Schulden der Länder seit 2000 mit 123 Prozent deutlich stärker als beim Bund gestiegen.
Auch wenn es nur um nicht einmal 11 Milliarden Miese geht, sollten sich etwa Onkel Erwin Pröll oder sein Kärntner Kollege Gerhard Dörfler - in ihren Bundesländern sind die Schulden am meisten gestiegen - dringend überlegen, mit welchen Sparmaßnahmen sie Josef Pröll beistehen könnten. Schließlich haben die Landeshäuptlinge vor Jahren einem Stabilitätspakt zugestimmt und sich verpflichtet, Überschüsse anzupeilen.
Nicht zuletzt müssten die vielen Bürgermeister, deren Gemeinden extrem verschuldet sind (darunter Michael Häupl in seiner Doppelrolle), aus ihrer Lethargie erwachen. Zahlreiche Kommunen haben sich im vergangenen Jahrzehnt flott verschuldet und sind Fässer ohne Boden geworden. Fazit: Nur wenn künftig auf allen Ebenen eisern gespart wird - Potenzial gibt es genug -, hat der Finanzminister die Chance, Österreich aus der Misere zu führen.