Sparen ist sozial

Der Unmut über geplante Einsparungen ist verständlich. Niemand gibt gerne etwas her. Parteipolitik hat zudem Wähler jahrzehntelang dazu konditioniert, Ansprüche und Erwartungen an staatliche Leistungen hochzuschrauben. Manchmal muss aber die Anspruchsdemokratie Pause machen, sonst steht die Zukunftsfähigkeit des Staates als Ganzes auf dem Spiel. Die Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre erfolgreiche Bekämpfung haben den ohnehin riesigen staatlichen Schuldenberg noch einmal kräftig erhöht: von 161 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf rund 190 Milliarden Euro heute.

Es gibt auf Dauer nichts Gefährlicheres für unsere Zukunft als Schulden. Je mehr Schulden wir anhäufen, desto geringer ist unser Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Wir zahlen heuer für unsere Schulden an Zinsen enorme 8,3 Milliarden Euro. 2013 werden es bereits 9,3 Milliarden Euro sein - für nichts. 9,3 Milliarden Euro sind dreimal so viel wie die Entlastung durch die Steuerreform. Das ist um rund ein Drittel mehr als unsere Ausgaben für Bildung. Das ist mehr als zwei Mal das gesamte Budget für Wissenschaft und Forschung.

Mit der Mentalität, Schulden und Probleme bloß vor sich her zu schieben, muss endlich Schluss sein. Verantwortungsvolle Politik weiß: Es gibt nichts Unsozialeres als Schulden zu machen. Es bedeutet Umverteilung von unten nach oben, denn von unseren Schuldenbergen profitieren nur die internationalen Finanzinvestoren, die der Republik Kredite geben.

Vor allem werden die Zukunftsaussichten der jungen Menschen schwerst beschädigt. Soziale Gerechtigkeit muss nicht nur für heute, sondern auch mit Blick auf die Zukunft geschaffen werden. Zum Sparkurs gibt es keine Alternative - außer, Politik verstünde sich als Pyramidenspiel zu Lasten der Kinder und der jungen Menschen. Dabei spielen wir sicher nicht mit.

Das Anhäufen von Schuldenbergen birgt auch mit Blick auf die Finanzmärkte enorme Gefahren: Seit einige Länder in Europa wegen hoher Schulden kurzzeitig zahlungsunfähig geworden sind, stehen alle unter genauer Beobachtung der Märkte. Schon der geringste Zweifel am Sparwillen der österreichischen Regierung hätte gravierende Folgen. Vieles spricht dafür, unsere Finanzen wieder in Ordnung zu bringen - vor allem das eigene Interesse an einer sicheren Zukunft.

Wer sich zum Schuldenabbau bekennt, muss sich auch zum Sparen bekennen. Sparen ist heute mit Blick auf die Zukunft zutiefst sozial - auch, wenn diese Wahrheit manchen nicht schmecken mag. Gewiss kann es bei den Sparmaßnahmen noch die eine oder andere Abschleifung geben, etwa bei Familien mit mehreren Kindern. Gerade jene profitieren aber auf Dauer am meisten davon, wenn wir jetzt die richtigen Maßnahmen setzen und Schulden abbauen.

Bessere Zeiten werden wieder kommen. Nicht von selbst, sondern weil wir sie uns gemeinsam erarbeiten. Durch kluges Sparen, echte Leistung und sinnvolle Zukunftsinvestitionen. Dazu gibt es keine Alternative.

Karlheinz Kopf ist Klubobmann der ÖVP. Jeden Dienstag lesen Sie hier den Kommentar eines Abgeordneten einer Parlamentspartei.