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Das Ende der Klebevignette
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Das Budget für 2011 steht. Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur im steirischen Loipersdorf auf ein Steuer- und Sparpaket geeinigt. Es werden die Mineralölsteuer (für Mehreinnahmen von 417 Mio. Euro) sowie die Tabaksteuer (100 Mio.) erhöht, eine Flugticketabgabe (60 Mio.) und die Bankenabgabe (500 Mio.) eingeführt.
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Die Spekulationsfrist für Aktien gestrichen und Stiftungen (50 Mio.) höher besteuert.
Weiters wird es Verschärfungen bei der Hackler- und der Invaliditätspension geben. Andererseits werden Investitionen in thermische Sanierung sowie mehr Mittel für die Universitäten (80 Mio.) und Schulen (80 Mio.) lockergemacht. Im Gegenzug werden Studieneingangsphasen eingeführt. Einsparungen gibt es auch der Familienbeihilfe.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zeigten bei der Präsentation der Budgetzahlen zufrieden, obwohl auch der jeweilige Koalitionspartner wesentliche Punkte durchbringen konnte.
Faymann betonte, man lukriere bei den zusätzlichen Steuereinnahmen von insgesamt rund 1,2 Mrd. Euro zwei Drittel aus den Steuervorschlägen der SPÖ, Pröll schrieb sich zugute, "Eigentumssteuern und breite Vermögenssteuern" verhindert zu haben. Ähnlich bei der Hacklerregelung, wo Faymann das Bestehenbleiben bis 2013 lobte und Pröll das Auslaufen ab 2014 herausstrich.
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