Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Sparen, wo es sinnvoll ist, Geld ausgeben, wo es notwendig und zukunftsorientiert ist. Unter dieser Maxime wurden die Verhandlungen über das Doppelbudget 2009/2010 geführt und diese Woche auch erfolgreich abgeschlossen. Die Regierung hat ihre Verantwortung, für die Stabilität der Staatsfinanzen zu sorgen, wahrgenommen, und setzt gleichzeitig die nötigen Maßnahmen, um der Wirtschaftskrise gegenzusteuern und deren Auswirkungen auf Österreich möglichst gering zu halten.
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Einsparungen waren notwendig, um den erforderlichen Spielraum für konjunkturelle Maßnahmen zu haben. Wobei klar war, dass weder bei der sozialen, noch bei der inneren Sicherheit gespart wird. Darauf hatten sich SPÖ und ÖVP verständigt und dieses Ziel wurde auch erreicht: Die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand wurde erhalten.
Dabei wird, ganz offen gesagt, an die Grenze der Belastbarkeit gegangen, da das Budgetdefizit heuer über 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt und sich in der Folge in Richtung drei Prozent bewegen wird. Dafür steht Österreich aber mit seinen Konjunkturprogrammen mit Spanien an der Spitze in Europa, gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegen wir damit sogar vor den USA.
* Die Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Gesundheit konnten auf dem bestehenden hohen Niveau gehalten werden.
* In der Forschung wird das Ziel eines Anteils von drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt erreicht werden. In den kommenden vier Jahren wird um 40 Prozent mehr für Forschung ausgegeben als in den vergangenen vier Jahren.
* Für die Universitäten wird es mehr Geld geben.
* Für tausend zusätzliche Polizisten wurde im Budget Vorsorge getroffen.
* Für den Arbeitsmarkt wird es mehr Geld geben. Alleine heuer wird das Plus 300 Millionen Euro betragen. Damit wurde ausreichend Vorsorge getroffen.
* Im Gesundheitsbereich wurde die Liquidität gesichert.
* Trotz schwieriger Zeiten konnten die ÖBB-Investitionen auf hohem Niveau gehalten werden.
* Im Bildungsbereich wurde mit sinnvollen Strukturvorschlägen eine Lösung gefunden, die weiterhin die nötigen Investitionen, Innovationen und Weiterentwicklungen unseres Schulsystems ermöglicht. Keine Schulstunde wird gekürzt, kein Unterricht gestrichen, keine Klasse vergrößert und keine der geplanten Maßnahmen gestoppt. Es war von Beginn der Budgetverhandlungen an klar, dass trotz Wirtschaftskrise keinesfalls beim Unterricht und der Schulqualität gespart werden darf, dass es darum geht, wie Unterrichtsministerin Schmied betonte: "aufzubauen, nicht abzubauen." Es geht also darum, den Kleingruppenunterricht zu verstärken, die Tagesbetreuung zu verbessern, die Sprachförderung auszubauen und die Schulgebäude zu modernisieren. Österreich ist somit für die kommenden Herausforderungen gerüstet.
Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ.
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