Kreditvertragsgebühr bald auch bei Kontoüberziehung? | Bankomat-Behebungsrahmen könnte auf 150 Euro sinken. | Wien. Dem Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes, Michael Ikrath, machen die Vorhaben der EU in Sachen Zahlungsverkehr und Verbraucherrecht Sorgen. Die geplanten Bestimmungen könnten ab 2008 Realität werden.
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So gebe es etwa Vorhaben, die Kundenhaftung beim Verlust einer Bankomatkarte auf 150 Euro zu beschränken. Der restliche Schaden ginge dann zu Lasten der Banken, außer diese könnten nachweisen, dass der Kunde grob fahrlässig gehandelt habe. Es sei zwar noch nichts entschieden, aber eine mögliche Reaktion der Sparkassen auf eine derartige Regelung könnte die Einschränkung des Behebungsrahmens bei Bankomaten sein. Dann könnten eben nur mehr maximal 150 statt bisher 400 Euro abgehoben werden.
Ein Tag zu kurzfristig
Als unrealistisch wertet Ikrath die Idee der EU-Kommission, die Wertstellung auf einen Tag zu reduzieren. Das würde bedeuten, dass bei Überweisungen die Beträge noch am selben Werktag am Empfängerkonto gutgeschrieben werden müssen. "Das können wir so nicht akzeptieren", sagte Ikrath. Bisher sei von maximal 3 Tagen die Rede gewesen. Müssten in der ganzen EU die technischen Voraussetzungen für die Abwicklung innerhalb eines Tages geschaffen werden, würde dies enorme Zusatzkosten verursachen und sicher länger als bis zum Jahr 2010 dauern. Unbehagen bereiten dem Sparkassen-Präsidenten auch der EU-Plan, eigene Zahlungsverkehrsgesellschaften zuzulassen, die nicht den strengen Banken-Aufsichtsregeln unterliegen würden. "Das wäre Wettbewerbsverzerrung", meint Ikrath und fordert, dass für diese Institute dieselben Regeln gelten, wie für die Banken.
Eine kurios anmutende Wendung könnte es auch bei den Konditionen für überzogenen Konten geben: Zum Ersten werde auf EU-Ebene überlegt, den Überziehungsrahmen zu begrenzen (wahrscheinlich nur mehr bis 3.000 Euro), zum Zweiten bedürfe eine Kontoüberziehung dann der Schriftform. Dies wiederum hätte zur Folge, dass in Österreich Kunden bei Überziehung ihres Kontos die - in Österreich einzigartige, wie Ikrath betont - Kreditvertragsgebühr bezahlen müssten. Die beträgt 0,8 Prozent der Vertragssumme für Kredite mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren.
Gute Bilanz 2005
"Das Jahr 2005 ist für die Sparkassen durchwegs positiv verlaufen", sagte der Präsident des Österreichischen Sparkassenverbandes und Vorstandsvorsitzender der Kärtner Sparkasse, Alois Hochegger. Die 57 österreichischen Sparkassen konnten ihre Bilanzsumme um 8,6 Prozent auf 127 Mrd. Euro steigern. Das Betriebsergebnis erhöhte sich um 17,2 Prozent auf 1,2 Mrd. Euro, der Jahresüberschuss verbesserte sich um 57,5 Prozent auf 660 Mio. Euro. Zu der Prognose für das heurige Jahre meinte Hochegger "es sollte wieder ein zweistelliges Ergebnis sein". Die Eigenkapitalverzinsung ist 2005 von 7,4 auf 11,2 Prozent gestiegen, die Kosten/Ertrags-Relation mit 59,8 erstmalig auf unter 60 Prozent gesunken. Im Rechtsstreit um den Haftungsverbund der Erste Bank mit den Bundesländersparkassen will der Sparkassenverband bis in die letzte Instanz gehen. Man sehe noch keinen Anlass, Überlegungen für Alternativen zum Haftungsverbund anzustellen, gab man zu verstehen.