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Der Sparkassenverband hat seine noble Zurückhaltung abgelegt und sich mit einem an die künftige neue Regierung adressierten Maßnahmenkatalog in die Diskussion um den Finanz- und | Wirtschaftsstandort Österreich eingebracht.
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"Aus unserer Sicht wurde die SpESt (Spekulationsertragsteuer) auf die lange Bank geschoben, und wir hoffen, daß sie auch dort bleibt", nannte Generalsekretär Christian Domany vor Journalisten
eines der wichtigsten Anliegen des österreichischen Sparkassenverbandes.
Die SpESt-Einführung bedeute für die Geldinstitute schon im Vorfeld eine große Belastung. Domany schätzt die Dauer der Vorarbeiten auf mindestens ein Jahr. Beim Verfassungsgerichtshof wurde deshalb
von den großen österreichischen Kreditinstituten gegen die geplante Besteuerung von Kursgewinnen eine Individualbeschwerde eingelegt.
Der Sparkassenverband fordert weiters die rechtliche Absicherung der sogenannten "Kleinkreditevidenz". Die Listen über "unerwünschte Kontoverbindungen" dienten dem allgemeinen Interesse, sagte
Domany, da Verluste aus Kreditgeschäften grundsätzlich zur Verschlechterung der Konditionen der zahlungswilligen und -fähigen Kunden führten.
Die kostensparende Zusammenlegung der bankenaufsichtlichen Funktionen des Finanzministeriums und der Nationalbank in eine Institution ist eine weitere Maßnahme, die sich der Sparkassenverband
wünscht, um den Finanzplatz Österreich attraktiver zu gestalten. Die Kosten für die Bankenaufsicht sollten aus Budgetmitteln gedeckt werden.
Weiters steht auf dem Wunschzettel der Sparkassen: Die Förderung der Eigenvorsorge, steuerliche Anreize zur Schaffung von Wohnungseigentum, das Forcieren von Unternehmensgründungen, die Schaffung
eines unternehmer- und investitionsfreundlichen Klimas, weniger Bürokratie und die optimale Vorbereitung auf den Bargeldumtausch von Schilling in Euro.