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Sparkurs für die Armen?

Von Veronika Gasser

Politik

Am Frauentag kamen Expertinnen des österreichischen Netzwerkes gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Wien zusammen, um vor den Auswirkungen des im Regierungsprogramm verordneten Sparkurses zu | warnen.


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"Trotz einer christlich-sozialen Partei in der Regierung gibt es im Regierungsprogramm Passagen, die dieser Haltung nicht gerecht werden," bedauert Traude Novy von der Katholischen Frauenbewegung,

"das Programm geht vom Verdacht aus, dass der Bezug von Sozialleistungen zu Missbrauch verleitet." Sozialleistungen sind für Novy aber ein Zeichen der Bereitschaft zu teilen, und das Teilen wiederum

ist in unserer Gesellschaft wesentliches Moment, um den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten. "Somit ist die Verteilungspolitik eine der zentralsten Aufgaben einer Regierung," lautet der Appell der

Diözesanleiterin, den sie ergänzt: "Das gesellschaftspolitische Steuern durch Steuern ist für diese Regierung kein Thema, stattdessen wird Steuerschonung für Reiche betrieben." "Frauen sind zunehmend

von Armut betroffen. Es ist eine Schande, dass in einem der reichsten Länder der Welt diese Spaltung der Gesellschaft zugelassen wird," empört sich Anneliese Erdemgil-Brandstätter, von den Mädchen-

und Frauenberatunseinrichtungen. Sie bewertet den Sparkurs der Regierung als "neoliberale Liebeserklärung an die Industriellenvereinigung und an Maastricht". Sie fordert daher eine ausgewogene

Umverteilung des Reichtums. Die medialen Äußerungen der Sozialministerin, in denen Sickl die Finanzierung der Frauenberatungsstellen zusichert, beurteilt Brandstätter folgendermaßen: "Die

Zusicherungen in den Zeitungen kann ich mir ausschneiden, sie sind aber kein Vertrag, der mir die benötigten Gelder auch rechtlich garantiert." Deshalb fürchtet auch Marion Breiter vom

Armutsnetzwerk, dass es zu Kündigungen von Mitarbeiterinnen in Organisationen kommen wird.