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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Minister Brüderle und Röttgen gegen Budgetpolitiker. | Ökofonds für Alternativenergie ist ohne Mittel. | Berlin. In Deutschland ist ein Streit über den schnelleren Atomausstieg entbrannt - und zwar nicht, wie zu erwarten wäre, zwischen Regierung und Opposition, sondern innerhalb der Regierung selbst. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) fordert im Einklang mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ein Milliarden-Paket zugunsten alternativer Energieformen - und beide stoßen damit auf den Widerstand von Finanzpolitikern.
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Für die FDP steht sogar ein neues Sparpaket im Raum. Die mitregierenden Liberalen pochten am Dienstag darauf, dass von den Eckwerten im Budget nicht abgewichen werden dürfe. "Mehrausgaben müssen also an anderer Stelle durch Einsparungen ausgeglichen werden", sagte FDP-Budgetexperte Otto Fricke.
Man kann dies als Antwort auf die Vorhaltungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionsvize Michael Meister verstehen, die gefordert hatten, dass die Budgetkonsolidierung durch den von Röttgen und Brüderle vorgelegten Sechs-Punkte-Plan zum Atomausstieg nicht gefährdet werden dürfe.
Mit der von den beiden angestrebten Finanzspritze sollen unter anderem die Fördermittel für energetische Gebäudesanierung aufgestockt und ein Sonderprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro für neue Windparks vor den deutschen Küsten noch im Frühjahr gestartet werden.
Unterstützung erhalten die Bundesminister vom bayrischen Umweltminister Markus Söder (CSU), der auf einen Atomausstieg bis 2020 drängt. Nicht nur in der CDU, sondern sogar in der eigenen Partei, der CSU, fand er dabei keine ungeteilte Zustimmung: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt meinte, schon jetzt eine Jahreszahl zu nennen, sei unseriös.
Atomkonzerne wollen nicht zahlen
Eigentlich war die Förderung der Alternativenergie schon in dem im Herbst beschlossenen Energieprogramm festgeschrieben, das auch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke vorsah. Nun tut sich aber eine Finanzierungslücke auf: Die Atomkonzerne wollen die für die erneuerbare Energie vorgesehene Brennelementesteuer nicht mehr zahlen, nachdem sieben alte Atomkraftwerke durch Regierungsweisung vorläufig stillgelegt wurden. In dem Energie- und Klimafonds, der mit rund einer Milliarde Euro dotiert sein sollte, befinden sich somit erst 75 Millionen Euro.
Die Grünen und Linken kritisierten prompt, dass sich die Regierung in derart finanzielle Abhängigkeit von der Atomwirtschaft begeben hat. Die Linke forderte gar, dass die Zahlungen in den Ökofonds bei den Konzernen eingeklagt werden sollten.
Suche nach neuenArten der Finanzierung
Die Regierung hat hingegen für die Einstellung der Zahlungen Verständnis. Stattdessen wird nun eifrig nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht.
So schlug etwa der FDP-Abgeordnete Florian Toncar den Verkauf von Bundeseigentum vor, um die Mehrkosten zu finanzieren. "Sollte es zu Milliarden Mehrausgaben kommen, muss der Sparkurs woanders verschärft werden", erklärte Toncar.
Im Gespräch ist auch eine zusätzliche Stromabgabe zur Finanzierung erneuerbarer Energieträger. Mehrere Haushaltspolitiker sind jedenfalls der Meinung, dass die Mehrkosten nicht aus dem Staatshaushalt, sondern durch die Konsumenten zu tragen seien.
Am Freitag soll die Frage auch beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer besprochen werden.
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