Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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OeNB-Chef Nowotny begrüßt Sparpaket, mahnt zu dauerhafter Sanierung. | Österreich braucht 2011 bis zu 24 Milliarden Euro frisches Geld. | Wien. Schritt für Schritt geht es für Österreichs Wirtschaft bergauf: Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat ihre jüngste Prognose gegenüber dem Sommer im Schnitt um einen Viertelprozentpunkt angehoben. Nach dem Einbruch der Wirtschaftsleistung von 3,7 Prozent im Krisenjahr 2009 stimmen nun vor allem die Güterexporte und Investitionen optimistisch.
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Der private Konsum sei hingegen noch verhalten, sagte OeNB-Chefvolkswirt Peter Mooslechner am Freitag. Für heuer erwarten sich die Notenbanker ein Plus von 1,9 Prozent.
In den Jahren 2011 und 2012 soll sich das Wachstum mit 2,1 und 2,3 Prozent weiter beschleunigen. Dabei sind die Sparbudgets eingerechnet - diese kosten allerdings (summiert über beide Jahre) einen halben Prozentpunkt an Wachstum (siehe Grafik/Tabelle).
Für das Budgetdefizit sieht OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny dank der Konsolidierung einen "deutlichen Effekt" und eine "positive Entwicklung".
Die Haushaltslücke wird kleiner - damit sei es aber nicht getan, warnt er: Längerfristig müsse auch die Staatsschuldenquote wieder unter den Zielwert von 60 Prozent gesenkt werden. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, wie Nowotny vorrechnet. Bis zum Jahr 2025 werde das nur gelingen, wenn die Budgetdefizite unter 1,5 Prozent liegen. Zugleich muss das nominelle Wachstum (also zu laufenden Preisen, nicht inflationsbereinigt) im Schnitt 3,5 bis 3,8 Prozent des BIP betragen.
Auch das ist durchaus eine große Herausforderung. Zum Vergleich: In den vergangenen 15 Jahren, seit 1995, betrug das nominelle BIP-Wachstum Österreichs im Schnitt 3,4 Prozent.
Nowotny will das als Warnung verstanden wissen, die Disziplin über längere Zeit beizubehalten: "Gute Zeiten muss man massiv nutzen, das Budget zu verbessern. In einer Depression habe ich dazu ohnehin kaum eine Chance."
Die Bestnote bei der Bonität sieht Nowotny nicht in Gefahr: Österreich sei "eines der sichersten Triple-A-Länder" und werde diese Einstufung jedenfalls behalten.
Mineralölsteuer treibt Inflation
Spürbare Auswirkung hat das Sparpaket der Regierung auch auf die Teuerung: Der Verbraucherpreisindex steigt 2011 auf 2,1 Prozent. Für den um 0,4 Prozentpunkte höheren Wert ist vor allem die angehobene Mineralölsteuer verantwortlich.
Die Republik Österreich wird unterdessen nächstes Jahr weniger frisches Geld von den Finanzmärkten benötigen. 2011 würden Bundesanleihen im Gesamtvolumen von 16 bis 19 Milliarden Euro begeben, kündigte die Bundesfinanzierungsagentur (Öbfa) bei einer Präsentation vor Großbanken an. Das ist ein deutlicher Rückgang zu 2010, als das Volumen 22 Milliarden Euro betrug. Der Gesamtbedarf samt Schatzscheinen und anderen Finanzierungsinstrumenten soll 22 bis 24 Milliarden Euro betragen - nach 27 Milliarden im laufenden Jahr.
Die Gründe für den gesunkenen Mittelbedarf sind die neu eingeführten Steuern, die Rückzahlung eines Teiles der Bankhilfen und das Auslaufen der meisten Konjunkturhilfen. Insgesamt hat Österreich laut Öbfa Anleiheschulden mit einem Gesamtvolumen von 154 Milliarden Euro.
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