"Sparpläne sind unsozial"

Anders als es die Experten vorgeschlagen hätten, sind die Einsparungen im Sozialbereich getroffen worden, kritisierte gestern Öllinger: "Dieses Bündel ungeordneter Maßnahmen, hat keinerlei positive Kriterien zur Verbesserung der sozial Schwachen aufgenommen, sondern zielt lediglich auf den Ausschluss von Personen aus dem Sozialsystem." Mit dem Paket würden nun 7,8 Mrd. Schilling im Sozialbereich eingespart - um 2,8 Mrd. mehr als zuletzt angekündigt. Die Kürzung der Familienzuschläge schaffe "neue Armut", dies hätte sogar der Expertenbericht vorausgesagt. Als unzumutbare Belastung für rund 350.000 Arbeitnehmer jedes Jahr bezeichnete Öllinger die Sperrfrist von vier Wochen bei einvernehmlicher Auflösung eines Dienstverhältnisses oder bei Auslaufen des Dienstvertrages: "Vor allem Saisonarbeiter wird diese Sparmaßnahme treffen." In Regionen mit zwei Saisonperioden müssten die Beschäftigten auf zwei Monatseinkommen aus der Arbeitslosenversicherung verzichten, verdeutlicht Öllinger.

Auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider sprach sich gestern gegen eine Schlechterstellung der Saisonarbeiter aus.

Kostelka betitetlte seine Pressekonferenz "Vom Sanktionsmärchen zur Belastungswahrheit". Die Regierung führe einen "sozial unausgewogenen Feldzug gegen Masseneinkommen". Das Versprechen des Bundeskanzlers, es werde nur ausgabenseitig gespart, sei gebrochen worden. "Die Regierung hat den Experten-Bericht nur verwendet, um mittlere und kleine Einkommen zu treffen". Kostelka sprach von der "Politik der zwei Geschwindigkeiten": Schnell sei die Regierung, wenn es um zusätzliche Einnahmen gehe. Das von VP-Klubobmann Andreas Khol formulierte Motto "Speed kills" gelte nur, "wenn es um Belastungen geht, nicht bei der Fairness gegenüber den Arbeitnehmern". Dagegen gebe es um 2,2 Mrd. Schilling weniger Einnahmen, da im Entwurf des Finanzministers die Stiftungsbesteuerung teilweise zurückgenommen wurde.

Einen sofortigen Stopp der Sparpläne der Regierung forderte der Wiener Caritas-Direktor. Die Diskussion sollte "nicht vom Glaubenssatz des Null-Defizits" geführt werden, so Michael Landau, denn soziale Ziele fehlten völlig. Er forderte eine "Entschleunigung der Debatte". Wo gespart werden soll, sei offenbar schon vor dem Mazal-Bericht festgestanden. Der Experten-Vorschlag, das Eingesparte wieder in den Sozialbereich zurückfließen zu lassen, werde nicht einmal mehr diskutiert.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wird morgen bundesweit über die Sparpläne informieren. Auch Bau-Holz wird in der morgigen Vorstandssitzung über die Auswirkungen auf ihre Mitglieder beraten.