)
Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Für eine Welle der Entrüstung sorgte am Dienstag eine Wortmeldung des Kärntner BZÖ-Bundesrats Siegfried Kampl vom vergangenen Donnerstag zum Thema Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren. Kampl hatte diese "zum Teil als Kameradenmörder" bezeichnet. SPÖ und Grüne forderten vehement den Rücktritt des Abgeordneten, der ab Juli turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernehmen soll.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 19 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Anlass der Diskussion war eine Dringliche Anfrage von Grünen und SPÖ an Justizministerin Miklautsch (BZÖ), wonach es an der Zeit sei, anlässlich des Gedenkjahres die Opfer der NS-Justiz und dabei vor allem die Wehrmachtsdeserteure zu rehabilitieren. Im Debattenbeitrag Kampls fielen dann jene Worte, die der "Standard" in seiner gestrigen Ausgabe zitierte und die schließlich zu einem heftigen innenpolitischen Schlagabtausch führen sollten.
Wörtlich sprach Kampl davon, es habe bei Wehrmachtsdeserteuren "zum Teil Kameradenmörder" und nach 1945 eine brutale "Naziverfolgung" gegeben. Am Dienstag bekräftigte er diese Aussagen, erklärte jedoch zugleich, er wolle damit niemanden beleidigen. Sollte dies dennoch geschehen sein, tue ihm das Leid.
Offensichtlich war unmittelbar nach der Wortmeldung Kampls im Bundesrat niemandem die Tragweite des Gesagten aufgefallen. Unmittelbar nach dem Kärntner meldete sich SPÖ-Bundesrat Konecny zu Wort und dankte allen Beteiligten für die gute Debatte. Gestern erklärte er gemeinsam mit SP-Klubchef Cap in einer eilig einberufenen Pressekonferenz die Aussagen für untragbar und forderte dessen sofortigen Rücktritt. Dieser Forderung schlossen sich auch die Grünen an. Seitens der ÖVP erklärte Justizsprecherin Fekter knapp, Kampls Meinung würde nicht den Ansichten der Volkspartei entsprechen.
In Schutz genommen wurde Kampl vom BZÖ, inhaltlich distanzierte man sich jedoch auch hier von dessen Aussagen. Kampl zählt zum freiheitlichen Urgestein in Kärnten und ist Langzeit-Bürgermeister der Gemeinde Gurk.
In der gestrigen Bundesrats-Präsidiale aufgrund der Vorkommnisse rund um die Stimmabgabe von FP-Bundesrat Gudenus gab es keine Beschlüsse: Jenen beiden VP-Mandatarinnen, die handgreiflich Gudenus an der Zustimmung zu hindern versuchten, wird ein Ordnungsruf erteilt. Außerdem wurde beschlossen, die Geschäftsordnung zu ändern, wonach künftig auch der Vorsitzführende stimmberechtigt sein soll.
)
)
)
)