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Späte Besinnung

Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

Politik

London rang sich nur sehr zögerlich zu der Verteidigung der Demokratiebewegung in der ehemaligen Kronkolonie Hongkong durch.


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London. Nach längerem Schweigen hat jetzt die britische Regierung von Peking die Einhaltung demokratischer Garantien verlangt, wie sie Großbritannien und China vor 30 Jahren für Hongong vereinbart hatten. China müsse sich "an die Grundvereinbarung halten, die wir vor all diesen Jahren mit den Chinesen getroffen haben", meinte Premierminister David Cameron auf dem Tory- Parteitag in Birmingham. "Allgemeines Wahlrecht bedeutet nicht nur das Recht, bei einer Wahl seine Stimme abzugeben, sondern auch eine echte Wahl zu haben." Vize-Premier Nick Clegg, der Chef der Liberaldemokraten, kündigte die Einbestellung des chinesischen Botschafters in London an.

Mit wachsender Faszination und in banger Erwartung eines harten Durchgreifens Pekings hatte man die letzten Tage im Vereinigten Königreich die gegenwärtige mächtige Protestwelle in Hongkong verfolgt. Bis vor 17 Jahren war Hongkong ja noch britische Kronkolonie gewesen. Die Übergabebedingungen für 1997 wurden von London und Peking gemeinsam ausgehandelt.

An diese Bedingungen und an die aus ihnen erwachsenen Verpflichtungen hatte jüngst noch Großbritanniens letzter Gouverneur für die Kolonie, Lord Patten, seine Landsleute erinnert. Die Briten trügen besondere "moralische Verantwortung" für die Zukunft der chinesischen Stadt, hatte Patten verkündet. Immerhin habe sein Land ebenso wie China "vertragliche Verpflichtungen auf fünfzig Jahre hin", also bis zum Jahr 2047, übernommen. Grundlage ist die "Gemeinsame Erklärung" von 1984, in der beide Länder das Ein-Land-zwei-Systeme-Prinzip für Hongkong vereinbarten. Darin wurden unter anderem Bürgerrechte, Wahlrecht und Unabhängigkeit der Justiz im "Sonderverwaltungsgebiet" Hongkong für die Zeit von 1997 bis 2047 festgelegt.

Anfang der Woche hatte Martin Lee, der prominente Mitbegründer der Demokratischen Partei Hongkongs, London vorgehalten, es tue nicht genug, um China an seine Verpflichtungen zu erinnern, und Cameron aufgefordert, in Peking zu intervenieren. Nicht einmal den Einsatz von Tränengas durch Hongkongs Polizei habe London verurteilt, klagte Lee. Cameron habe Hongkongs Demokratie-Bewegung "für 30 Silberlinge verraten und verkauft".

Damit meinte der Bürgerrechtler britische Rücksichtnahmen auf die Handelsbeziehungen des Vereinigten Königreichs mit China. Im Sommer hatte Cameron Premier Li Keqiang empfangen, vor allem um Handelsverträge zu schließen, und jedenfalls ohne groß Kritik an China zu üben. Eine Delegation unter Leitung Lees, die sich wenige Wochen später in London aufhielt, wollte er dagegen nicht empfangen. Generell suchte Cameron lang offene Kritik an Peking zu vermeiden. "Natürlich bin ich zutiefst beunruhigt über die aktuellen Ereignisse und hoffe, dass dieses Problem gelöst werden kann", mochte er nur sagen. Bürgerrechtsverbände in London kritisierten ihn scharf für diese Zurückhaltung. Die britische Regierung, erklärte die Organisation Human Rights Watch, vermittle den Eindruck, dass sie "nicht den Mumm" habe, Druck auf die China auszuüben.

Indes will sich die englische Firma Chemring "überlegen", ob sie noch weiter Tränengas nach Hongkong liefern soll. Chemrings Gas wird von der Polizei in Hongkong gegen die Demonstranten eingesetzt. Die britische Regierung hat den Export jahrelang lizenziert.