Späte Hilfe für Helfer

Von Vilja Schiretz

Politik

Der Teuerungsausgleich für Flüchtlingsquartiergeber mutet chaotisch an. Geld gibt es trotzdem.


Schon im November wurde Unterstützung in Aussicht gestellt. Vor allem Privatpersonen, die Geflüchteten in der Grundversorgung ein Dach über dem Kopf boten, sollten einen "Teuerungsausgleich" erhalten, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an. Angesichts der hohen Inflation sollte dieser rückwirkend ab dem Herbst 2022 ausbezahlt werden, um die steigenden Kosten für Wohnraum, Energie und Lebensmittel abzufedern. Ursprünglich war ein Beschluss im Dezember geplant, auslaufen sollte die befristete Maßnahme im Frühjahr 2023.

Doch wie es derzeit aussieht, soll der Teuerungsausgleich überhaupt erst im März-Plenum des Nationalrats beschlossen werden - wenn die geplanten monatlichen Zahlungen also eigentlich schon wieder auslaufen.

Eine Entlastung wird es für Quartiergeber trotzdem geben. Wie diese aussehen wird, geht nun aus dem entsprechenden Initiativantrag hervor, den die Abgeordneten Georg Bürstmayr (Grüne) und Christian Stocker (ÖVP) diese Woche eingebracht haben.

Die Bundesländer werden die Möglichkeit bekommen, rückwirkend für den Zeitraum von Oktober bis März einen monatlichen Betrag von bis zu 50 Euro an Privatpersonen auszuzahlen, die Geflüchtete aufgenommen haben. Für Familien ab zwei Personen soll es 100 Euro geben. Die Beträge werden wohl in Form einer Einmalzahlung für den gesamten Zeitraum ausbezahlt werden, erklärt Bürstmayr im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Der Bund wird diese Kosten erstatten.

Auch organisierte Quartiere entlastet

Ob auch Betreiber von organisierten Quartieren finanziell entlastet werden sollen, war im November noch nicht klar. Laut dem Antrag ist aber auch für diese eine Unterstützung vorgesehen. Pro untergebrachten Flüchtling soll es bis zu zwei Euro täglich geben, insgesamt also rund 60 Euro pro Monat. Für unbegleitete Minderjährige sind täglich zusätzlich vier Euro geplant, um dem erhöhten Betreuungsbedarf gerecht zu werden. Auch diese Beträge sollen rückwirkend für Oktober bis März ausbezahlt werden.

Für die Abwicklung sind die Bundesländer zuständig, immerhin ist die Unterbringung von Geflüchteten Ländersache, sobald diese zum Asylverfahren zugelassen sind. Eine direkte Auszahlung durch das Innenministerium sei technisch auch kaum umsetzbar. Die im Antrag genannten Summen sind Höchstbeträge, "wir rechnen aber damit, dass sie ausgeschöpft werden", sagt Bürstmayr. Immerhin sei es auch im Interesse der Länder, dass Quartierplätze erhalten bleiben. Wie konkret die Auszahlung gehandhabt wird, sei noch offen.

Dass die Unterstützung im März schon wieder ausläuft, rühre daher, dass man im Herbst, als der Teuerungsausgleich ausgearbeitet wurde, noch mit einem Abflauen der Inflation gerechnet habe, erklärt Bürstmayr. Dass der nun eingebrachte Antrag noch abgeändert wird, um die Zahlungen zu verlängern, sei nicht geplant, meint der Sprecher für Asylpolitik. Allerdings gebe es bereits "eine Schablone" für weitere Entlastungsmaßnahmen. "Den meisten Beteiligten ist klar, dass es noch weitere Unterstützung braucht."

Bisher erhielten private Quartiergeber keine direkte Unterstützung, privat untergebrachte Geflüchtete bekommen aber Verpflegungsgeld und einen Mietzuschuss. Diese Beträge wurden im vergangenen Jahr auf 260 Euro beziehungsweise 165 Euro für Einzelpersonen angehoben. Betreiber von organisierten Quartieren erhalten für jeden untergebrachten Geflüchteten einen Tagsatz von maximal 25 Euro.

Doch nur rund 43 Prozent der Menschen in Grundversorgung - zum größten Teil sind das Asylwerber und Vertriebene aus der Ukraine - lebten Ende letzten Jahres in organisierten Quartieren. Mehr als die Hälfte wohnten in Unterkünften, die Privatpersonen zur Verfügung stellen.

Vor allem Ukrainer wohnen oft privat

Vor allem bei Ukrainern setzte man von Anfang an auf private Quartiere, die Länder riefen Privatpersonen auf, Wohnraum anzubieten. Schon vor Karners Ankündigung hatten die Neos einen Antrag eingebracht, private Quartiergeber etwa durch einen steuerlichen Absetzbetrag zu entlasten.

Auch Lukas Gahleitner-Gertz vom Verein Asylkoordination meint, ein solcher wäre wohl einfacher umzusetzen als Zahlungen über die Länder. Der Teuerungsausgleich sei trotzdem zu begrüßen: "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass es zu einer Anerkennung kommt." Allerdings müsse es jetzt möglichst rasch zu einer Auszahlung kommen: Immerhin warten Quartiergeber schon seit Monaten auf die angekündigte Unterstützung. Ansonsten drohen weitere private Quartierplätze verloren zu gehen. Schon jetzt ist ein Rückgang bemerkbar: Wohnten Anfang Juli noch 78 Prozent der Ukrainer privat, sind es Anfang Februar nur mehr 71 Prozent.